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Frage von Pascal J. •

Frage an Gerd Höfer von Pascal J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hoefer,

die Regierung plant eine Aenderung des Telemediengesetzes zum Sperren von Internetseiten auf denen kinderpornographisches Material gezeigt wird.

Zuerst moechte ich an dieser Steller explizit darauf hinweisen, dass ich nicht nach ihrer persoenlichen Meinung zu Kinderpornographie fragen moechte. Die Ablehnung dieser widerwaertigen Dokumentationen schwerer Straftaten ist in dieser Debatte, auf beiden Seiten, vollkommener Konsens, und bedarf keiner weiteren Erwaehnung.

Desweiteren zu den Sperren: Die Internetseiten sollen nicht vollkommen gesperrt werden, sondern nur die Domains. (bspw. www.google.de) Die Internetseite bleibt weiterhin erreichbar, indem man z. B. einen anderen DNS-Server im Ausland (Domainaufloesungsserver, er wandelt zb www.google.de in eine IP-Adresse um) in den Browser eintraegt, oder die IP-Adresse der Kinderpornoseite direkt eingibt. Die Sperren sind also fuer wirkliche Paedokriminelle aufs Einfachste zum umgehen.
Desweiteren waere der Kampf gegen die KiPo wesentlich einfacher und effektiver zu bewerkstelligen, wenn man die Seiten aufspuert und die Provider anschreibt, diese vom Netz zu nehmen. Die Server stehen zumeist in Staaten, die selbst harte Gesetzgebungen bzgl. KiPo besitzen, und eine Abschaltung der Seiten deshalb ohne Weiteres moeglich waere. Dies hat die Kinderschutzorganisation Carechild durch eine Abschaltaktion bewiesen. *

Zudem treibt sich die grosse Sorge um, dass auch Seiten, die keine kinderpornographischen Inhalte zeigen, auf die Sperrliste gelangen koennten und eine Zensurinfrastruktur entstehen koennte. Diese Sorge wird dadurch verschaerft, dass es keine richterliche Kontrolle gibt, ob eine Seite auf dieser Liste landet, sondern dies durch einen BKA-Beamten entschieden wird.

Meine Frage an Sie ist: Welche Meinung und Begruendung dieser, haben Sie selbst zu den geplanten Sperren?

Mit freundlichen Gruessen
Pascal Jaeger

* http://www.carechild.de/component/option,com_docman/Itemid,0/task,doc_download/gid,7/

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