Frage an Gerald Unger von Susanne H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Unger,
als Wählerin in Ihrem Wahlkreis habe ich drei Fragen zur Flüchtlingspolitik. Bundesinnenminster de Maizière möchte den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, der bis zum 6.März 2018 ausgesetzt ist, auch darüber hinaus nicht zulassen.
(1) – Ist für Sie Familiennachzug z.B. für syrische Geflohene ein Weg zum Gelingen der Integration, der schnell wieder verfügbar sein muss?
(2) – Befürworten Sie die in Berlin, Brandenburg, Thüringen, Hamburg und Schleswig-Holstein noch existierenden Landesaufnahmeprogramme, die den Familiennachzug auf der Basis privater Bürgschaften ermöglichen, wie sie zum Beispiel die FLÜCHTLINGSPATEN SYRIEN e.V. organisieren?
(3) – Werden Sie sich nach der Wahl in Ihrer Partei dafür einsetzen, ein bundesweites Programm zu realisieren, das dies möglich macht?
»Willkommenskultur? Ja, soll denn die ganze Welt nach Deutschland kommen?«
Die ganze Welt will nicht nach Deutschland. 95 Prozent der Menschen fliehen innerhalb ihrer Staaten oder in benachbarte Länder. Nur ein Bruchteil wagt die gefährliche Reise über das Mittelmeer. Noch viel weniger gelangen nach Deutschland. Menschen fliehen nicht ohne Grund. Wir bekämpfen die Fluchtursachen, nicht die Flüchtlinge. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. DIE LINKE will Waffenexporte verbieten. Weniger Waffen bedeuten weniger Kriege. Wir streiten für eine gerechte Entwicklungszusammenarbeit und faire Handelsbeziehungen. Die neoliberale Wirtschaftspolitik hat armen Staaten die Öffnung zum Weltmarkt aufgezwungen und untergräbt damit die Existenzgrundlagen der Ärmsten.
Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Das Recht auf Asyl stellen wir wieder her und setzen die Genfer Flüchtlingskonvention durch. Die schmutzigen Deals mit der Türkei und anderen Ländern müssen aufgekündigt werden! DIE LINKE unterstützt die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle.
Mehr unter www.die-linke.de/themen/flucht/
Gerald Unger
Weitere Fragen an Gerald Unger
(...) Asylrecht ist ein individuelles Recht in unserer Verfassung das am Einzelfall geprüft wird. Vertriebene sollten nach unserer Meinung ALLE in der BRD aufgenommen werden. Straftäter usw. (...)
Man kann Robert F. Kennedy jr. in seiner Einschätzung nur zustimmen
Liebe linke Grüße
Gerald Unger
(...) Riskanter Konsum und Abhängigkeit können zu schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden und menschlichen Tragödien führen. Dabei sagt die Einteilung in legale und illegale Drogen nichts über deren Gefährlichkeit aus. Im Gegenteil: Nikotin und Alkohol schaden der öffentlichen Gesundheit in Deutschland mehr als alle illegalen Drogen zusammen. (...)
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