Gerald Hohmann

Von dem Ziel einer Beendigung des politischen Stillstands in Deutschland zu reden, wäre untertrieben. Es geht um mehr: Nicht nur darum, die als notwendig erkannten politischen Reformen anzustoßen; auch darum, aus philosophisch- weltanschaulichen Grundsätzen heraus den Erfordernissen der heutigen Zeit Rechnung zu tragen und eine dem entsprechende politisch-gesellschaftliche Ordnung zu entwerfen.

So sind Basis meiner politischen Ziele die folgenden Thesen:

Auch in heutiger Zeit ist trotz Elementen der Internationalisierung der Nationalstaat noch immer die praktischste Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Ein solcher Staat beruht auf Übereinkunft aller Bürger. Dies setzt voraus, dass kein Bürger ausgegrenzt werden darf, sondern alle ihren Staat als ihre gemeinsame Sache betrachten, an deren Gedeihen mitwirken und sich dadurch selbst verwirklichen können.

Der wirtschaftliche Wohlstand Deutschlands beruht auf den Errungenschaften der Menschheit, der Tüchtigkeit unserer Vorväter und auf der erfolgreichen Nutzung dieser Errungenschaften, gehört aber nicht bloß den Erfolgreichen in unserem Staat. Dessen Wohlstand ist daher gerecht zu teilen. Wichtig dabei ist, dass die Produktionsmittel, die diesen Wohlstand fortlaufend neu schaffen, erhalten bleiben. Nur der vertretbar entnehmbare Überschuss ist zu teilen.

Maßstab für die Verteilungsgerechtigkeit darf nicht allein die Arbeitskraft, Leistung oder der berufliche Erfolg eines Menschen sein, sondern auch sein Potenzial und dessen Erhaltung und Förderung. Dies gilt umso mehr, als die Entwicklung immer mehr dahin geht, dass zum größten Konkurrenten des Menschen in der Produktion und Dienstleistung der Automat wird. Die menschenleere Fabrik wird Realität.

Demgemäß verfolgt meine Initiative diese politischen Ziele:

Beteiligung jedes Deutschen an dem Wohlstand des Staates und seiner Beförderung, – für die Geringverdiener durch Bezahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens, einer Staatsdividende, gekoppelt an das Bruttoinlandsprodukt, – dadurch
Beseitigung des Problems zu geringer Löhne, – ein Mindestlohn wird dann nicht benötigt,
Beseitigung des Problems zu hoher Wohnkosten, – jeder kann wohnen, wo es günstig ist,
Beseitigung des Problems zu geringer Renten, – jeder wird auch im Alter versorgt sein,
Mobilisierung der Wirtschaftskraft Deutschlands durch
die Abschaffung der Unternehmenssteuern, der Umsatzsteuer und aller Steuern, außer der Einkommenssteuer, – nur der private Verbrauch und Kapitalnutzung werden besteuert,
Abschaffung der Sozialabgaben, – Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung werden als staatliche Kassen nicht mehr benötigt,
Krankenversorgung gibt es finanziert durch Steuermittel für alle Bedürftigen kostenlos, – andere versichern sich nach Wunsch privat,
Renten werden entsprechend dem Grundeinkommen gezahlt, – wer mehr will, kann sich privat versichern,
das Risiko der Arbeitslosigkeit ist durch das auskömmliche Grundeinkommen hinreichend abgesichert,
die Pflege wird aus Staatsmitteln gewährt,
eine neue Gesellschaftspolitik,
Abschaffung der bürgerlichen Ehe, – sie wird ohnehin nicht mehr ernst genommen, verursacht dem Staat Kosten und ist freiheitsbeschränkend, – wer eine Lebensgemeinschaft eingehen will, soll einen notariellen Vertrag abschließen, (die kirchliche Ehe bleibt nach Wunsch der Kirchen natürlich erhalten),
Abschaffung der gesetzlichen Unterhaltspflicht, – sie kann ohnehin kaum jemand erfüllen, – sie wird überflüssig, wenn es ein staatliches Grundeinkommen gibt, – sie bleibt aber eine Ehrenpflicht,
verstärkte Talentförderung,
Förderung von Wissenschaft und Forschung, denn der technische Fortschritt ist unsere größte Aufgabe, nur durch ihn können unsere Umwelt- und Energieprobleme bewältigt werden,
schon heute ist absehbar, dass in Zukunft die Produktion weit gehend durch Maschinen erfolgen wird, – Roboter werden uns die Arbeit, Computer das Denken abnehmen,
unsere Herausforderung wird darin liegen, unserem menschlichen Dasein überhaupt noch einen Sinn abzugewinnen, wenn das bloße Dasein gesichert sein wird,
dieser Sinn wird darin liegen, zu versuchen, die Grenzen des irdischen Daseins zu überschreiten, – wie auch immer!