Gerald Heere
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Frage von Joachim H. •

Frage an Gerald Heere von Joachim H. bezüglich Recht

Sehr geehter Herr Heere,

Sie und Ihre Parteikollegen/innen führen zur Begründung einer für den Waffenbesitzer kostenpflichtigen Kontrolle der Zuverlässigkeit/Aufbewahrung immer gerne den Vergleich mit einer TÜV-Gebühr beim Kfz an.
Wo sehen sie die Parallelen darin?

Ist eine anlasslose Kontrolle, wie sie das derzeitige Gesetz vorsieht, nicht eher zu vergleichen mit einer Alkohol- Drogen-, Geschwindigkeits,- oder sonstigen spontanen Kontrolle durch die Polizei, als mit einer 2-jährig immer zum gleichen Zeitpunkt stattfindenden technischen Überprüfung eines Fahrzeugs?

Planen sie künftig auch für solche verdachtsunabhängigen Kontrollen der Farzeuge und Fahrzeugführer eine Gebühr einzuführen, auch wenn kein Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften vorliegt?

Planen Sie darüber hinaus eine vergleichbare "Sportgerätesteuer" auch bei Profifußballspielen einzuführen, bei dem jährlich bis zu 100 Millionen Euro an Steuergeldern ausgegeben werden um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, obwohl nicht jeder Steuerzahler gleichzeitig Fußballspieler oder -Fan ist?

Mit freundlichen Grüßen

J.Horn

Gerald Heere
Antwort ausstehend von Gerald Heere
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