An wen können sich Anwohner wenden, wenn Sie nach aktueller Satzung im Durchschnitt 200.000 € Straßenausbaugebühr pro Haushalt zahlen müssen und nicht aufbringen können?
Sehr geehrter Hr Heere,
viele Anwohner zahlen ihre Häuser noch ab oder sind inzwischen Rentner. Wir können die Kosten, die voraussichtlich nach aktueller Satzung auf uns zukommen, nicht bedienen. Wir würden sozusagen enteignet und auf ewig finanziell ruiniert werden. Die Inflation steigt weiter und die Kosten für die voraussichtlichen Baumaßnahmen gehen in die Höhe. Warum gibt es diese Ungerechtigkeit in Niedersachsen noch, dass es immer noch vereinzelte Anwohner gibt, die Strabs bezahlen müssen, obwohl die Straßen von allen genutzt und steuerlich bezahlt werden. Die Postboten und die Müllabfuhr benötigt jeder Anwohner genauso wie medizinische Dienste, Feuerwehr und Zulieferer.
Durch die finanz.Misslage unserer Kommune, hilft uns auch der §111 nicht sondern der §120 tritt in Kraft. Auf Fördergelder können wir nicht hoffen. Bitte lassen Sie uns nicht allein mit unseren Problemen. Kommunale Entscheidungen können nicht auf Kosten der Anwohner gehen.
Sehr geehrte Frau F.,
die Kommunen in Niedersachsen haben drei Möglichkeiten zur Finanzierung von kommunalen Straßenbaumaßnahmen: 1. eimalige Ausbaubeiträge, die im Fall der Baumaßnahmen anfallen; 2. wiederkehrende Ausbaubeiträge, die unabhängig vom konkreten Straßenbau jährlich gezahlt werden müssen; 3. Verzicht auf Ausbaubeiträge und Finanzierung des Straßenbaus über das allgemeine kommunale Steueraufkommen.
Das Land gibt den Kommunen nicht vor, welche dieser Varianten sie nutzen. Ich finde es richtig, dass die Kommunen sich zwischen diesen verschiedenen Möglichkeiten frei entscheiden können. Um Änderungen an ihren kommunalen Satzungen zu erwirken, wenden Sie sich bitte an ihre kommunalen Vertreterinnen und Vertreter in den Kreistagen und Räten.
Ein Problem ist dabei natürlich die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen. Finanzschwache Kommunen können sich häufig den Verzicht auf Ausbaubeiträge nicht leisten. Für uns Grüne ist klar, dass das Land die Kommunen so unterstützen muss, dass sie ihre Aufgaben mit eigenen Mitteln bestreiten können. Wichtig ist uns daher, dass zusätzliche Mittel konkret den weniger leistungsfähigen Kommunen zu Gute kommen. Deshalb haben wir in unserem Wahlprogramm beschlossen, nach der Wahl eine Enquete-Kommission zur kommunalen Finanzausstattung einzuberufen, um danach auch die Regeln für die Finanzverteilung entsprechen ändern zu können.
Viele Grüße,
Gerald Heere
Weitere Fragen an Gerald Heere
Wir Grüne haben das Gesetz abgelehnt, weil es schwebend verfassungswidrig ist und zudem falsche familienpolitische Anreize setzt.
Wir Grüne haben das Gesetz abgelehnt, weil es schwebend verfassungswidrig ist und zudem falsche familienpolitische Anreize setzt.
Wir haben das Gesetz von SPD und CDU abgelehnt, weil es schwebend verfassungswidrig ist und zudem ein falsches familienpolitisches Signal setzt.
Ein Problem ist dabei natürlich die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen. Finanzschwache Kommunen können sich häufig den Verzicht auf Ausbaubeiträge nicht leisten