Frage an Georgios Chatzimarkakis von Edgar G. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Ich unterstelle, dass Sie den Aktionsplan Tierschutz der EU-Kommission kennen. Mein Eindruck ist, dass er nicht (mehr) verfolgt wird, zumindest weit hinter den verkündeten Absichten seit Jahren zurückbleibt. Daher frage ich Sie, ob Sie sich für den Tierschutz, für die Rechte der Tiere interessieren, ob Sie sich im Rahmen Ihrer europäischen Arbeit dafür einsetzen und wie Sie das ggf. konkret tun werden, beispielsweise hinsichtlich der Verwirklichung des Aktionsplans.
(Diese Frage bezieht sich nicht nur auf die Agrarpolitik, doch ist bei den vorgegebenen Themen Tierschutz nicht direkt enthalten - was ich hiermit bemängele)
Sehr geehrter Herr Guhde,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. Mai. Gerne antworte ich Ihnen, zumal ich mich in der gerade zu Ende gegangenen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments sehr für das Thema Tierschutz eingesetzt habe.
Insbesondere habe ich an der Überarbeitung der Tierversuchsrichtlinie mitgewirkt, die im Kontext des Aktionsplans für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006-2010" harmonisiert werden sollte. Auf meiner Homepage www.chatzi.de finden Sie meine zahlreichen Pressemeldungen mit Hintergrundinformationen zu dem Thema.
Gerne fasse ich die Kernpunkte zusammen: Seit November 2008 diskutierte das Europäische Parlament einen EU-Kommissionsvorschlag, der vorsah, Regeln für Tierversuche europaweit zu harmonisieren. Ziel war es, gleiche Rahmenbedingungen für Industrie und Forschung einzuführen, ebenso wie hohe Schutzstandards für Versuchstiere einzuführen. Dieser Kommissionsvorschlag war aus meiner Perspektive sehr ambitioniert und hätte hervorragend Tierschutz sowie das Interesse der Forscher, die zu unser aller Wohl wichtige Erkenntnisse erarbeiten, vereinbart.
Beispielsweise sah der Kommissionsvorschlag vor, Versuche an nichtmenschlichen Primaten (z.B. Rhesusaffen, Pavianen) auf lebensbedrohliche- und Hirnkrankheiten zu beschränken und eine Vorabgenehmigung und ethische Überprüfung für alle Tierversuche verbindlich zu machen.
Leider hat der zuständige Berichterstatter Neil Parish dieses Gesetz sehr "verwässert" und den Tierschutz verschlechtert. Ich habe als Schattenberichterstatter Parish überwacht und viele Änderungsanträge eingebracht, um zumindest an Mindestmaß an Tierschutz zu sichern.
Am 5.Mai 2009 wurde jetzt der Parish-Bericht verabschiedet. Ich habe gemeinsam mit meiner Fraktion als FDP-Abgeordneter für den Bericht gestimmt, weil sich Parish doch noch in unsere Richtung bewegt hat und einige wichtige Anträge berücksichtigt hat:
* Erarbeitung einer Obergrenze für zulässige Schmerzen durch die Europäische Kommission
* Überwachung durch EU- Inspektoren wie die Richtlinie in den Mitgliedsstaaten umgesetzt wird
* Finanzielle Unterstützung von alternativen Testmethoden durch die EU
Gleichzeitig habe ich auch in der jetzt zu Ende gegangenen Legislaturperiode für ein Verbot des Handels von Robbenprodukten gestimmt. In der Abstimmung zur Frage, ob "Schächten" ohne Betäubung weiter erlaubt sein soll, habe ich dagegen gestimmt. Sie sehen also, dass ich mich sehr für Tierschutz interessiere, in der Vergangenheit dafür eingesetzt habe und dies auch weiter tun werde.
Für mich hat der Schutz jedweden Lebens oberste Prorität in meiner politischen Arbeit als FDP-Europaabgeordneter. Im Rahmen des Aktionsplans für den Tierschutz, werde ich mich auch künftig weiter bei allen Schwerpunkten substanziell einbringen und auch mit dem Thema Tierschutz präsent sein.
Mit besten Grüßen
Dr. Jorgo Chatzimarkakis
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