Frage an Georg Nüßlein von Sabrina E.
Sehr geehrter Herr Nüßlein,
der Bundestag berät derzeit die geplanten Gesetzesänderungen zur Regelung der Fracking-Technik in Deutschland. Die Regelungen sind nicht nur in der Bevölkerung, sondern - wie man der Presse entnehmen kann - auch in den Bundestagsfraktionen und CDU, CSU und SPD stark umstritten. Als stellvertretender Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion sind Sie für die Bereiche Umwelt und Gesundheit zuständig. Ich bitte Sie daher um Ihre Einschätzung zum Fracking-Gesetzespaket und um Beantwortung meiner Fragen:
1) Halten Sie den Einsatz der Fracking-Technik in Deutschland zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl für sinnvoll und notwendig?
2) Stellt die geplante 3000-Meter-Grenze angesichts geowissenschaftlicher Erkenntnisse und Annahmen eine sinnvolle Regelung zum Schutz von Umwelt, Grundwasser und Gesundheit dar?
3) Sind Sie für die Einführung eines wasserrechtlichen Besorgnisgrundsatzes als zentrale Zulassungsvoraussetzung für Fracking-Maßnahmen in § 13a WHG und wenn nein, warum nicht?
4) Das Fracking-Gesetzespaket der Bundesregierung sieht die Erprobung von Fracking-Vorhaben vor. Sollte es Ihres Erachtens solche Erprobungsvorhaben geben? Wenn ja, wie viele sind aus Ihrer Sicht sinnvoll, wo sollten sie durchgeführt werden und welcher Erkenntnisgewinn muss aus Ihrer Sicht damit verbunden sein?
5) Ist es Ihres Erachtens sinnvoll für alle Tiefbohrungen einen Stand der Technik einzuführen und wenn nein, wieso nicht?
Vielen Dank für Ihre Antworten!
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Verständnis, wenn sich Herr Dr. Nüßlein, MdB nicht an dem Portal "abgeordnetenwatch.de" beteiligen möchte.
Mit Blick auf teils persönlich geprägte Belange der Bürgerinnen und Bürger und zur Wahrung der gebotenen Vertraulichkeit zieht es der Abgeordnete vor, mit den Petenten in einen persönlichen Dialog zu treten. Gerne kann sich Frau Ertle über die E-Mail-Adresse georg.nuesslein@bundestag.de direkt an Herrn Dr. Nüßlein, MdB wenden. Frau Ertle erhält dann schnellstmöglich eine persönliche Antwort des Abgeordneten.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Felix Amrhein
Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Dr. Georg Nüßlein, MdB
Weitere Fragen an Georg Nüßlein
Sehr geehrter Herr Schmid,
(...) Und daraus habe ich meine Konsequenzen gezogen. Seither korrespondiere ich nicht mehr über das Portal von abgeordnetenwatch - mache aber stets darauf aufmerksam, dass ich die Fragen der Bürger beantworte. Selbstverständlich kann jede meiner Antworten Ihrerseits veröffentlicht werden. (...)
Sehr geehrte Frau Husmann,
unter Bezugnahme auf Ihre Email vom 31. Juli 2008 darf ich gerne nochmals zusammenfassen:
(...) Vor diesem Hintergrund habe ich mich entschlossen, die Korrespondenz wieder ausschließlich über mein Büro abzuwickeln, es steht aber natürlich jedem Bürger frei, meine Antworten auf einem Internetportal, wie abgeordnetenwatch.de, zu veröffentlichen. Meine Arbeit ist transparent und dies soll auch so bleiben. (...)