Frage an Georg Nüßlein von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Dr. Nüßlein,
Guten Tag Frau Röll,
Sie Frau Röll erteilen bezogen auf meine Fragestellung diese Standardantwort:
"(...)wir bitten um Verständnis, wenn sich Herr Dr. Nüßlein MdB nicht an dem Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de" beteiligen möchte. Mit Blick auf teils persönlich geprägte Belange der Bürgerinnen und Bürger und zur Wahrung der gebotenen Vertraulichkeit zieht es der Abgeordnete vor, mit den Petenten in einen persönlichen Dialog zu treten.
Gern kann sich Herr Schüller über die E-Mail-Adresse "georg.nuesslein@bundestag.de" direkt an Herrn Dr. Nüßlein MdB wenden. Herr Schüller erhält dann schnellstmöglich eine persönliche Antwort des Abgeordneten.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Christiane Röll"
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/georg-nuslein/question/2020-01-16/329912
Ich kann dieser Antwort und deren Argumenten nicht folgen.
1. Ich kann nicht erkennen, dass ich mit meiner Frage persönlich geprägte Belange von Bürger/innen angesprochen hätte, die der Vertraulichkeit bedürfen würden.
Wo sind im Fall meiner Fragestellung persönlich geprägte Belange von Bürger/innen zu erkennen, die laut Ihrer Sicht vertraulich zu behandeln wären?
2. .Das von meiner Fragestellung angesprochene Pilotprogramm "NesT" versucht im Zusammenwirken von Staat und Zivilgesellschaft eine nachhaltige Integration auf den Weg zu bringen. Die beteiligten Bürger/innen leisten eine unentgeltliche Mitarbeit und beteiligen sich an der Kaltmiete für 2 Jahre.
Die in meiner Frage benannten Korruptionsvorwürfe könnten "NesT" betreffen und
dieser Verdacht kann die Asylmigration und die bürgerschaftliche Unterstützung derselben massiv belasten. Ich kann deswegen kein Verständnis dafür aufbringen, dass Herr Dr. Nüßlein diesen für die Gesamtgesellschaft wichtigen Sachverhalt in einen persönlichen Dialog behandeln möchte.
Ist es nicht Aufgabe der Politik, durch eine maximale Transparenz den benannten Korruptionsvorwürfen zu begegnen?
Viele Grüße Thomas Schüller
Weitere Fragen an Georg Nüßlein
Sehr geehrter Herr Schmid,
(...) Und daraus habe ich meine Konsequenzen gezogen. Seither korrespondiere ich nicht mehr über das Portal von abgeordnetenwatch - mache aber stets darauf aufmerksam, dass ich die Fragen der Bürger beantworte. Selbstverständlich kann jede meiner Antworten Ihrerseits veröffentlicht werden. (...)
Sehr geehrte Frau Husmann,
unter Bezugnahme auf Ihre Email vom 31. Juli 2008 darf ich gerne nochmals zusammenfassen:
(...) Vor diesem Hintergrund habe ich mich entschlossen, die Korrespondenz wieder ausschließlich über mein Büro abzuwickeln, es steht aber natürlich jedem Bürger frei, meine Antworten auf einem Internetportal, wie abgeordnetenwatch.de, zu veröffentlichen. Meine Arbeit ist transparent und dies soll auch so bleiben. (...)