Frage an Georg Nüßlein von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Dr. Nüßlein,
Fragestellungen, welche auf abgeordnetenwatch an Ihre Adresse gerichtet werden,
pflegen Sie mit folgender Standardantwort zu bedenken, Zitat:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten um Verständnis, wenn sich Herr Dr. Nüßlein MdB nicht an dem Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de" beteiligen möchte. Mit Blick auf teils persönlich geprägte Belange der Bürgerinnen und Bürger und zur Wahrung der gebotenen Vertraulichkeit zieht es der Abgeordnete vor, mit den Petenten in einen persönlichen Dialog zu treten.
Gern kann sich Herr (...) über die E-Mail-Adresse (...) direkt an Herrn Dr. Nüßlein MdB wenden. Herr (...) erhält dann schnellstmöglich eine persönliche Antwort des Abgeordneten.
Mit freundlichen Grüßen i.A (...)
Büro Dr. Georg Nüßlein MdB"
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/georg-nuslein/question/2018-12-17/308261
Ich kann Ihrem Ansinnen nicht folgen. Wenn Bürger/innen sich per Mail oder Post an Ihre Adresse wenden sehe ich Ihr Antwortverhalten als passend, nicht aber, wenn Bürger/innen auf abgeordnetenwatch öffentlich einsehbare Fragestellungen an Ihre Person richten.
Sie sprechen von teils persönlich geprägten Belangen der Bürger/innen und Bürger - ich denke die hier Sie fragenden Bürger wissen was Sie veröffentlichen wollen und was nicht. Ich z.B. stelle gezielt meine Fragen auf abgeordnetenwatch, damit diese hier öffentlich einsehbar und genauso öffentlich einsehbare Antworten der befragten Politiker/innen auf diese Fragen möglich sind. Das macht Sinn, da Politiker/innen von der Öffentlichkeit gewählt und bezahlt werden und für dieselbe Öffentlichkeit politisch arbeiten.
1. Wie sehen Sie das?
2. Ist Ihnen bewusst, dass der von Ihnen vorgeschlagene Weg der Kommunikation die Öffentlichkeit von Ihren Antworten ausschließt?
3. Wollen Sie diesen Ausschluss, wenn ja - warum?
4. Wäre es nicht fair die hier auf abgeordnetenwatch gestellten Fragen auch an diesem Ort zu beantworten?
Viele Grüße T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
ich habe es mir von Anfang an zum Grundsatz gemacht, meine Kommunikation mit Bürgern direkt und nicht öffentlich zu führen. Wenn der Adressat den Inhalt unserer Korrespondenz öffentlich machen möchte, so habe ich damit kein Problem. Ich habe nichts zu verheimlichen. Das soll aber der Adressat meiner Nachrichten entscheiden. Die wenigsten der Bürger, die mich kontaktieren, möchten ihre Anfrage und meine Antwort im Internet oder auf sozialen Medien lesen, zumal der Inhalt nicht selten persönliche Angelegenheiten, Hilfesuche und Probleme betrifft, die Dritte schlicht nichts angehen.
Im Übrigen wurde ich als Abgeordneter nie gefragt, ob ich mich an "abgeordnetenwatch" beteiligen möchte oder nicht. Allein der Name suggeriert so etwas wie "Den Abgeordneten "auf die Finger schauen", was die so alles treiben...". Schon das stört mich, wenn allein hierdurch etwas Negatives suggeriert wird, was es gar nicht gibt. Noch etwas: Wenn Sie die "ausgeschlossene Öffentlichkeit" beklagen, dann müssen Sie auch daran denken, dass mit einer auf "abgeordnetenwatch" veröffentlichten Antwort bzw. Stellungnahme automatisch diejenigen von einer Kenntnis dieser Antwort ausgeschlossen bleiben, die nicht auf diesem Portal aktiv sind.
Insofern bleibe ich bei meinem Grundsatz, meine Korrespondenz mit Bürgern nur direkt zu führen. Auch Ihnen gebe ich gerne die Möglichkeit hierzu (E-Mail: georg.nuesslein@bundestag.de). Wenn Sie meine inhaltliche Antwort dann veröffentlichen möchten: Nur zu.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Georg Nüßlein, MdB
Von Antworten auf abgeordnetenwatch.de wird übrigens niemand ausgeschlossen. Die Seite ist Dank der Spenderinnen und Spender für alle frei zugänglich, Antworten können beliebig verbreitet (z.B. über soziale Medien) werden. Auch Journalistinnen oder Journalisten greifen immer mal wieder Antworten auf. (Beispiel aus jüngster Zeit: https://www.wr.de/politik/grosse-koalition-begraebt-plaene-fuer-aenderung-des-wahlgesetzes-id215855783.html ).
Weitere Fragen an Georg Nüßlein
Sehr geehrter Herr Schmid,
(...) Und daraus habe ich meine Konsequenzen gezogen. Seither korrespondiere ich nicht mehr über das Portal von abgeordnetenwatch - mache aber stets darauf aufmerksam, dass ich die Fragen der Bürger beantworte. Selbstverständlich kann jede meiner Antworten Ihrerseits veröffentlicht werden. (...)
Sehr geehrte Frau Husmann,
unter Bezugnahme auf Ihre Email vom 31. Juli 2008 darf ich gerne nochmals zusammenfassen:
(...) Vor diesem Hintergrund habe ich mich entschlossen, die Korrespondenz wieder ausschließlich über mein Büro abzuwickeln, es steht aber natürlich jedem Bürger frei, meine Antworten auf einem Internetportal, wie abgeordnetenwatch.de, zu veröffentlichen. Meine Arbeit ist transparent und dies soll auch so bleiben. (...)