Frage an Georg Nüßlein von Gabriel Z. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Nüßlein,
Im Zusammenhang mit der anstehenden Wahl interessiert mich, welche allgemeine Einstellung Sie beziehungsweise Ihre Partei zur Privatisierung von essentiellen Lebensgrundlagen in unserer Gesellschaft haben.
Zu ´essentiellen Lebensgrundlagen´ zähle ich Güter wie zum Beispiel die Wasserversorgung, Strassen- und Schienennetz, Netzneutralität, etc.
In der Vergangenheit gab es eine Reihe von "Angriffen" aus der Wirtschaft auf diese Güter -- Beispiele:
- Die Dienstleistungskonzessionsvergaberichtlinie der EU
- Immer mehr sog. "Public-Private-Partnerships", z.B. im Autobahnbau
Meiner Meinung nach hatten wir in der Vergangenheit eine Reihe von Beispielen, wo eine Privatisierung zu einer erheblichen Verschlechterung der Versorgung der Gesellschaft geführt hat. Einige Beispiele:
- Die Privatisierung des Schienennetzes in Großbritannien
- Die Privatisierung der Wasserversorgung einiger Gemeinden in Portugal
- Die Öffnung des Fernseh-Sektors in Deutschland hat zu einer Verschlechterung der Qualität des öffentlich-rechtlichen Fernsehens geführt.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr G. Zachmann.
Weitere Fragen an Georg Nüßlein
Sehr geehrter Herr Schmid,
(...) Und daraus habe ich meine Konsequenzen gezogen. Seither korrespondiere ich nicht mehr über das Portal von abgeordnetenwatch - mache aber stets darauf aufmerksam, dass ich die Fragen der Bürger beantworte. Selbstverständlich kann jede meiner Antworten Ihrerseits veröffentlicht werden. (...)
Sehr geehrte Frau Husmann,
unter Bezugnahme auf Ihre Email vom 31. Juli 2008 darf ich gerne nochmals zusammenfassen:
(...) Vor diesem Hintergrund habe ich mich entschlossen, die Korrespondenz wieder ausschließlich über mein Büro abzuwickeln, es steht aber natürlich jedem Bürger frei, meine Antworten auf einem Internetportal, wie abgeordnetenwatch.de, zu veröffentlichen. Meine Arbeit ist transparent und dies soll auch so bleiben. (...)