Frage an Georg Nüßlein von Willi F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Nüßlein,

wie stehen Sie zur Tatsache, dass ein (immer größer werdender?) Teil der politischen Verantwortung von Gerichten wahrgenommen wird. Also außerhalb des Einfluss des Wählers liegt.

Besonderes Unbehagen bereitet mir, dass Gesetze verabschiedet werden, deren Feinschliff man bewusst obersten Gerichten überlässt. Wäre es dann nicht ehrlicher, gleich einem Richtergremium die Gesetzesgestaltung zu übertragen? Wodurch sich möglicherweise auch der Einfluss der Lobbyisten zurückdrängen ließe.

Selbstverständlich hat auch heute der Wähler nur indirekt Einfluss auf Gesetze, indem er die Partei nicht mehr wählt, die eine ihm nicht genehme Bestimmung zu verantworten hat. Da dies quer durch alle Parteien geht, halte ich das für die hohe Zahl der Nichtwähler mitursächlich. Auch meine (ehedem CSU)-Familie wird sich dieses Mal enthalten.

Nicht wenige Entscheidungen des Bundesgerichtshof führen in der informierten Bevölkerung zu ungläubigen Kopfschütteln. Abgehobene Richter entscheiden zwar mehrheitlich, aber meiner Meinung oft nicht nachvollziehbar.

Ich will ein paar Beispiele nennen und dabei nicht die spektakulärsten nennen, um nicht polemisch zu wirken: Die obersten Richter haben nach dem Gleichheitsgrundsatz die Rentner steuerlich den Beamten gleichgestellt. Aber die Beamten nicht bei der Beitragsbemessungsgrenze. Das hätte ja die Richter auch betroffen, und wer will schon für einen üppigen Beamten-Ruhestand selbst aufkommen?

Die unzählichen mietergünstigen Urteile aufgrund klagefreudiger Mietervereine. Ich habe zum Glück keine Immobilie, würde sie aber eher anzünden (wie einmal ein Immobilen-Erbe jammerte) als vermieten. Wissen diese Richter im Olymp eigentlich, was Bauen und Reparieren kostet?

Wir selbst leiden unter BGH-Urteilen zur Hausmusik. Wenn ich dem Anwalt glauben darf, kann ein Mitbewohner ein ganzes Haus terrorisieren. Sollte mal ein gestreßter(?) Richter heimkommen und dann stundenlang Klavierüben hören müssen.