Was möchten Sie tun, um Mieter*innen zu schützen und den Ausverkauf der Stadt an Investor*innen zu unterbinden? Wie stehen Sie zum Vorkaufsrecht?

Sehr geehrte Frau Tauber,

als Grüne haben wir uns für das Vorkaufsrecht immer stark gemacht und unsere grünen Stadträte - z.B. Jochen Biedermann bei mir in Neukölln - haben es vielfach angewandt. Wir wollen dieses Instrument weiter nutzen, denn es kann Wohnungen dem Profit-getriebenen Immobilienzirkus entziehen und Menschen ihre Heimat erhalten. Dafür müssen auch mehr Mittel bereitgestellt werden. Darüber hinaus haben wir als Land nun durch eine Bundesrats-Initiative gefordert, dass es auf Bundesebene die Möglichkeit für den Mietendeckel gibt. Das Bundesverfassungsgericht hat hat den Deckel an sich ja nicht für verfassungswidrig erklärt, sondern nur die Zuständigkeit Berlins bezweifelt. Mit dem anstehenden Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände gibt es ein weiteres - Grundgesetzlich verbrieftes - Instrument, welches nun zur Abstimmung steht. Ich werde mit JA stimmen, denn ich will, dass wir Berliner:innen weiterhin in dieser Stadt leben können.