Frage an Georg Kössler von Anatol S. bezüglich Energie

Lieber Anatol Schmidt,

vielen Dank für Ihre Frage!

Flugzeuge sind mit Abstand die klimaschädlichsten Verkehrsmittel. Wir haben daher als rot-rot-grüne Koalition beschlossen, "innerdeutsche Dienstreisen von Mitgliedern und Mitarbeitenden des Senats sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltungen und nachgeordneten Behörden, landeseigener Betriebe und Mehrheitsbeteiligungen grundsätzlich mit der Bahn zurückzulegen sind" (https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-2552.pdf).
Politik ist selten perfekt, aber sie sollte sich bemühen ein Vorbild zu sein.

Als Land Berlin können wir keine privaten Fernreisen verbieten. Wir setzen uns aber für den Abbau von klimaschädlichen Subventionen im Flugverkehr ein. Auch wollen wir am Flughafen BER ein ausgeweitetes Nachtflugverbot einführen sowie keine weiteren Start- und Landebahnen ausbauen. Darüber hinaus wollen wir, dass in die Start- und Landegebühren alle ökologischen,
klima- und lärmbelastenden Faktoren eingerechnet werden. Anstelle des „Masterplans 2040“ wollen wir einen „Masterplan Klimaschutz“ für den BER mit den anderen Gesellschaftern beschließen, der eine stetige Reduktion der Flugbewegungen vorsieht. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass für Kurz- bzw. Inlandsflüge zukünftig deutlich höhere Gebühren erhoben werden dürfen und eine vollständige Internalisierung der ökologischen Kosten in den Flugpreis erfolgt. Dadurch soll eine Verlagerung von Kurzstrecken- und Inlandsflügen auf die Bahn erreicht werden.

Eine weltweite CO2-Pro-Kopf-Grenze ist eine gute Idee für Länder des Globalen Nordens. Allerdings muss bedacht werden, dass auch hier einige Menschen historisch gesehen deutlich weniger Emissionen produziert haben als andere, wie z.B. die jüngeren Generationen. Länder des Globalen Südens müssten hierbei ausgenommen werden, da diese ebenfalls historisch eine deutlich geringere Klimalast tragen. So ein Ansatz wird und muss aber auf internationaler Ebene diskutiert werden. Allerdings sehen wir bereits beim globalen CO2-Preis die Probleme und Umsetzungshindernisse, die eine solche Idee mit sich trägt. Als Land verfolgen wir daher aktuell einen CO2-Budget-Ansatz, bei dem jeder Bereich feste Vorgaben für seine jährlichen Treibhausgas-Einsparungen erhält, und damit politische Entscheidungen stärker an die Klimaziele knüpfen. Werden die jeweiligen Ziele verfehlt, muss nachgesteuert und die vorgegebene CO2-Reduktion durch andere Maßnahmen umgesetzt werden.