Wie stehen Sie zu einem vollständigen Embargo gegenüber russischen Waren und Rohstoffen. Sind Sie dafür? Und wenn nein, warum nicht?

Sehr geehrter Herr E.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Embargo von russischen Waren und Rohstoffen.

Wir als CDU/CSU-Fraktion begrüßen ausdrücklich die Verhängung der bisherigen Sanktionen gegenüber Russland, ebenfalls treten wir für die Verschärfung und Einführung neuer Sanktionen ein, um Russlands Wirtschaft und die russische Kriegsmaschinerie zu schwächen.

In diesem Zusammenhang stellt ein Total-Embargo russischer Waren und Rohstoffe auf den ersten Blick ein sinnvolles Sanktionsinstrument dar. Dennoch halte ich pauschale Einfuhrverbote aller russischer Rohstoffe für ein zweischneidiges Schwert.

Angesichts der aktuell noch bestehenden, großen Abhängigkeit Deutschlands, vor allem von russischen Energieimporten, würde ein derartiges Embargo zum jetzigen Zeitpunkt ernsthafte Folgen für die gesamte deutsche Wirtschaft und den deutschen Arbeitsmarkt mit sich bringen. Sicherlich sind Einschnitte in die Wirtschaft unter dem Eindruck notweniger Sanktionierungen eines Aggressors wie Russland hinzunehmen, sie dürfen jedoch nicht in eine eigene Krise führen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt bei uns gefährdet. Dies wäre, auch im Hinblick auf eine starke Verhandlungsposition gegenüber Russland, nicht förderlich. Die wirtschaftliche Stärke unseres Landes ist letztendlich auch unsere größte geopolitische Stärke. Und diese gilt es -gerade in der gegenwärtigen Krisenlage- zu bewahren.

Allgemein gilt für mich: Sanktionen müssen dem Sanktionierten mehr schaden als dem Sanktionierenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Georg Kippels