Wie bewerten Sie die Haltung von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD Anträge durch den Bundestag zu bringen? Lässt sich dies nicht als eine gewisse Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD verstehen?

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich habe den beiden Anträgen zur inneren Sicherheit zugestimmt, weil wir es den Menschen in unserem Land und nicht zuletzt den Opfern der Gewalttaten der letzten Monate schuldig sind, jetzt wirklich jeden Versuch zu unternehmen, die illegale Migration zu begrenzen, die ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen und endlich abzuschieben. Die Menschen sind es leid, dass die Regierung nach Anschlägen immer nur „Betroffenheitsrhetorik“ von sich gibt, anschließend aber zur Tagesordnung zurückkehrt. Es ist für mich äußerst traurig und enttäuschend, dass sich die demokratischen Parteien der Mitte nicht auf eine gemeinsame Position haben einigen können. Eine richtige Entscheidung wird jedoch nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen, sie bleibt richtig. Dies hat die FDP im Übrigen genauso gesehen und unserem Antrag ebenfalls zugestimmt. 

Lassen Sie mich noch einmal klarstellen: Es hat keine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben, und es wird auch keine geben. Die CDU hat einen Vorschlag gemacht, der unserer ureigenen Überzeugung entspricht und in keiner Weise mit der AfD kommuniziert oder gar abgestimmt wurde. Fraktions- und Parteivorsitzender Merz hat seine Haltung in Bezug auf die AfD auch nicht verändert: Er hat in seiner Rede am Mittwoch erneut eindringlich davor gewarnt, dass die Demokratie in Gefahr gerate, wenn Radikale an die Macht kommen und versichert, alles zu tun, um genau das zu verhindern. 

Hingegen haben SPD und Grüne mit ihrer Politik die extremen Ränder gestärkt – die AfD hat in den drei Jahren der Ampelkoalition ihr Umfrageergebnis quasi verdoppeln können. Sie müssen ihre Politik korrigieren, wenn sie Rechtsaußen bekämpfen wollen. Und auch die große Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund, die hier leben und arbeiten und selbstverständlich Teil unseres Landes sind, haben einen Anspruch darauf, dass sie nicht in einem Atemzug mit den straffälligen Asylbewerbern genannt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Georg Kippels