Sehr geehrter Herr Kippels, sind Sie grundlegend für ein AfD-Verbot und würden Sie sich dafür auch beim Bundesverfassungsgericht einsetzen?

Sehr geehrte Frau P.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema AfD-Verbot.

Die gegenwärtige Entwicklung fremdenfeindlicher Positionen in unserer Parteienlandschaft erinnert an sehr dunkle Zeiten und wirkt extrem befremdlich und beunruhigend auf uns alle.

Die zahlreichen Anschreiben, die ich ebenfalls aus dem Wahlkreis erhalten habe und der damit einhergehende Aufschrei der Bürger nach Bekanntwerden des Geheimtreffens in Potsdam ist für mich ein positives Zeichen, dass unsere Gesellschaft nicht bereit ist, derartige Umtriebe einer in ihren Grundsätzen massiv fehlgeleiteten und rassischen Partei hinzunehmen.

Man muss es nunmehr klar benennen: die AfD stellt mittlerweile eine grundlegende Gefahr für die Demokratie dar und droht damit, jeglichen politischen Konsens zu zerstören. Und die demokratischen Parteien unseres Landes sind nun unmittelbar dazu aufgerufen, zu handeln und für die bestehende Situation eine geeignete Lösung zu finden.

Meines Erachtens liegt diese Lösung jedoch nicht in einem Verbot der AfD. Dies böte den Antidemokraten nur eine weitere Bühne, zusätzliche Aufmerksamkeit und einen möglichen Märtyrerstatus. Zudem steht zu befürchten, dass sich im Falle eines Verbotes - welches an sich bereits mit erheblichen rechtlichen Hürden verbunden ist - das bestehende rechtsextreme Gedankengut in einer neuen Formation wiederfindet. All dies trüge nicht dazu bei, die mittlerweile leider feststellbare Spaltung unserer Gesellschaft nachhaltig aufzulösen.

Dies schafft nur eine verantwortungsvolle Politik, die es vermag, die AfD mit allen demokratischen Mitteln inhaltlich zu stellen, zu entlarven und damit ihr weiteres Erstarken zu unterbinden. Generell ist gute Politik das richtige Mittel gegen Extremisten jeglicher Couleur.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Unionsfraktion auch zukünftig alles daransetzen werden, der AfD mit allen Kräften inhaltlich und politisch entgegenzutreten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Georg Kippels