Konterkarieren die von der Union angeführten "Negativ-Beispiele" der Cannabislegalisierung im Ausland die eigentlich getätigten Aktionen der Länder und argumentieren für eine Entkriminalisierung?

Sehr geehrter Herr U.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und die Gelegenheit, meinen Standpunkt zur geplanten Cannabislegalisierung darlegen zu können.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion halten die Legalisierung von Cannabis in der vorliegenden Art und Weise für verantwortungslos – daran können leider auch die Erfahrungen aus anderen Ländern wenig ändern: Die Ampel nimmt gesundheitliche Folgeschäden bei den künftigen Konsumenten billigend in Kauf, sie schafft ein Bürokratiemonster ohne Vorbild und stört den Rechtsfrieden in unserem Land.

Mit dieser Einschätzung sind wir nicht allein: Die führenden Verbände der Kinder- und Jugendmediziner, der Kinder- und Jugendpsychiater, die Bundesärztekammer, die Gewerkschaft der Polizei, der Bund Deutscher Kriminalbeamten, der Berufsverband der Lehrkräfte und Pädagogen sowie viele weitere Verbände haben sich mit dem eindringlichen Appell „Aus Verantwortung zu unserem Land - die geplante Cannabislegalisierung stoppen“ <https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/BAEK/Politik/Programme-Positionen/Gemeinsames_Schreiben_MdBs_Cannabis-Legalisierung_08122023.pdf>  an alle Abgeordnete des Deutschen Bundestages gewandt und diese aufgefordert, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Insbesondere junge Menschen bis 25 Jahre sind durch den Konsum von Cannabis besonders gefährdet, da bei ihnen die Entwicklung des Gehirns noch nicht abgeschlossen ist. Gedächtnis-, Lern- und Erinnerungsleistungen werden durch den Konsum von Cannabis ungünstig beeinflusst, Aufmerksamkeit, Denkleistung und Intelligenz leiden darunter. Das künftig vermehrte Rauchen von Joints wird einhergehen mit mehr typischen Rauchererkrankungen wie etwa Lungenkrebs.

Das Ziel, den Schwarzmarkt zurückzudrängen, wird mit diesem Gesetz nicht funktionieren, da die Konsumenten den komplizierten Erwerb über die Cannabis-Clubs umgehen werden. Die strikte Trennung von Cannabis im Eigenanbau im selben Haus oder derselben Wohnung mit Kindern und Jugendlichen ist schlicht wirklichkeitsfremd. Und eine wirksame Kontrolle der oft kleinteiligen Auflagen und Regelungen durch Polizei- und Ordnungsbehörden wird faktisch nicht möglich sein, vielmehr entsteht ein immenser Vollzugs- und Überwachungsaufwand.

Die geplante rückwirkende Straffreiheit wird dazu führen, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte eine Vielzahl von Entscheidungen der letzten Jahre im Betäubungsmittelbereich wieder aufheben müssen. Viele weitere Fragen wie die Folgen des Cannabiskonsums im Straßenverkehr oder am Arbeitsplatz sind schlicht noch ungeklärt oder zumindest wirklichkeitsfremd beantwortet. Hieran ändern auch die Erfahrungen aus anderen Ländern nichts.

Uns ist bewusst, dass der Ist-Zustand beim Umgang mit Cannabiskonsum sicherlich nicht zufriedenstellend ist. Deshalb will die CDU/CSU-Fraktion auch kein „weiter so“, sondern fordert eine langfristig angelegte Präventionskampagne, welche die Risiken des Konsums gezielter adressiert. Gleichzeitig braucht es eine Strategie der Bundesregierung, die gemeinsam mit den Kinder- und Jugendärzten sowie Suchtmedizinern erarbeitet werden muss und auf Kinder und Jugendliche angepasst ist. Ebenso wollen wir, etwa durch verstärkte Forschung, den medizinischen Nutzen von Medizinalcannabis weiter erhöhen.

Selbst wenn man die Legalisierung von Cannabis grundsätzlich befürwortet, kann man dieses Gesetz nicht gutheißen. Die darin enthaltenen Regelungen sind de facto nicht kontrollierbar und werden jede Vollzugsbehörde vor unlösbare Aufgaben stellen. Nicht umsonst hat sich auch die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren einhellig und eindringlich gegen die Legalisierung ausgesprochen. Es bleibt deshalb abzuwarten, wie sich der Bundesrat positioniert.

Ich hoffe, Ihnen unsere Gründe für die Ablehnung des Gesetzes nachvollziehbar dargelegt zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dr. Georg Kippels