Ihr Fraktionskollege Tino Sorge hat sich beim Redaktionsnetzwerk Deutschland über eine weit verbreitete Flatrate-Mentalität in der gesetzlichen Krankenversicherung beschwert. Gibt es Statistiken?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage bezüglich des Nutzerverhaltens in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Wichtig ist, die Aussagen meines Kollegen in den Gesamtzusammenhang zu stellen: Die Frage, wie unsere Gesundheitsversorgung und Pflege auch zukünftig stabil finanziert werden können, ist drängender den je und treibt die Gesellschaft um. Leichte Antworten darauf gibt es leider nicht. Die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat über viele Jahre Beiträge in das System eingezahlt, verhält sich verantwortungsvoll und erwartet deshalb auch völlig zurecht, dass die Versorgung auch in der Zukunft auf hohem Niveau gesichert ist. Es geht jetzt darum, über die besten Wege dahin diskutieren.

Hier einige Fakten, die in der aktuellen Diskussion leider wenig beachtet werden: So sind die Leistungsausgaben der GKV in den vergangenen Jahren deutlich und kontinuierlich gestiegen – von 226,2 Mrd. Euro im Jahr 2018 auf 274,2 Mrd. Euro im Jahr 2022. Insbesondere die Kosten für Krankenhausbehandlungen haben stark zugenommen, aber auch die Ausgaben für ärztliche Leistungen und Arzneimittel. Gerne können Sie diese Zahlen noch einmal auf der Webseite des GKV-Spitzenverbandes nachlesen. Die gesetzlichen Krankenkassen laufen in diesem Jahr auf ein Defizit von 17 Mrd. Euro zu, im nächsten Jahr werden wahrscheinlich weitere 7 Mrd. Euro hinzukommen. Die Beiträge für die Versicherten steigen seit Jahren immer weiter an. Die Gesamtlast an Steuern und Abgaben in Deutschland liegt mittlerweile durchschnittlich bei über 40 Prozent. Die Deutschen gehen pro Jahr rund zehnmal zum Arzt. Das ist europa- und weltweit einer der höchsten Werte. In der EU liegt der Schnitt bei gut fünf Besuchen pro Person und Jahr. Ein Grund liegt in dem Umstand, dass Patienten oft quartalsweise in die Praxis einbestellt werden, damit die Abrechnung mit der Krankenkasse ermöglicht wird. Und in den kommenden Jahren werden die „Babyboomer“, die geburtenstarken Jahrgänge, in das pflegebedürftige Alter kommen. Das bedeutet schon heute, dass die aktuellen Beiträge für einen immer höheren Leistungsbedarf ausreichen müssen.

Angesichts dieser Ausgangslage ist festzuhalten: Der demografische Wandel setzt unsere Gesundheitsversorgung unter massiven Druck. Immer weniger Beitragszahler müssen den steigenden Bedarf von immer mehr Leistungsempfängern finanzieren – sowohl in der Gesundheitsversorgung als auch in der Pflege. Gleichzeitig führen falsche oder unnötige Zuweisungen zu hohen Kosten für die Solidargemeinschaft. Das umlagefinanzierte System lebt zunehmend über seine Verhältnisse. Es muss jetzt darum gehen, es nicht kaputtzusparen, sondern auch für kommende Generationen finanzierbar zu halten.

Die Ampel-Koalition ignoriert jedoch die oben genannten, sich verschärfenden Probleme, die erheblichen finanziellen Defizite und die strukturellen Herausforderungen. Längst angekündigte Reformvorschläge für die gesetzliche Krankenversicherung und die Pflege lassen auf sich warten. Stattdessen wird jegliche seriöse Debatte über die Zukunftsfestigkeit und Nachhaltigkeit unseres Gesundheits- und Sozialsystems reflexartig als unsozial bzw. unethisch kritisiert. Diese Diskussion ist gewiss nicht einfach, sie darf aber auch kein Tabu sein.

Klar ist und bleibt: Selbstverständlich muss jede Sparmaßnahme mit Sonderregelungen für soziale Härtefälle flankiert werden. Es versteht sich von selbst, dass Chronisch- und Schwerkranke von einschneidenden Sparmaßnahmen ausgenommen sein müssen. Das haben wir als CDU/CSU immer betont. Unser Anspruch ist und bleibt eine Gesundheits- und Pflegeversorgung, die allen Versicherten eine hochwertige und bezahlbare Versorgung ermöglicht. Die Union führt diese Debatte, weil sie einen Kern unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts betrifft: Die Generationengerechtigkeit, die Daseinsvorsorge und die Lastenteilung zwischen Jung und Alt, Gesund und Alt, Stark und Schwach. Handeln wir nicht, wird das System der gesetzlichen Krankenkassen und der sozialen Pflegeversicherung in den kommenden Jahren schlichtweg nicht mehr finanzierbar sein.  

Ich hoffe, mit diesen Erläuterungen zur besseren Einordnung unserer Vorschläge beigetragen zu haben und danke Ihnen für das Interesse an diesem Thema.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Georg Kippels