Hallo Herr Kippels, warum müssen für Öko-Energieformen, die bereits CO2 neutral sind, noch CO2-Abgaben gezahlt werden? Ist eine Form der Rückerstattung geplant?
Mit Blick auf die ökologische Vereinbarung von Mensch und Umwelt setzte ich schon sehr lange auf diverse Formen von Bio-Energie.
Zum einen beziehe ich reinen Öko-Strom und auch ÖkoEgas, zum anderen fahre ich ein Erdgas-Fahrzeug, das mit Erdgas (100 % CO2 neutral) betrieben wird. Hier zahle ich über Jahre bereits eigenständig für die Kompensation meiner CO2 Emissionen. Nun wird hier nochmal eine CO2-Bepreisung eingeführt, was das Prinzip der CO2 Neutralität ad absurdum führt.
Welche Anpassungen sind hier geplant?
Sehr geehrter Herr L.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie sich mit dem Thema Energie befassen.
Die seit Januar eingeführte CO2-Besteuerung ist vor allem für fossile Energieträger gedacht.
In der Tat kann es jedoch sein, dass Sie für Ihren Gas-Tarif diese Abgabe dennoch zahlen müssen und zwar dann, wenn es sich nicht um „Biogas“, sondern um einen Tarif handelt, der seine ökologische Bezeichnung aus Kompensationsleistungen ableitet, z.B. durch Aufforstungsprojekte.
Beim Strompreis werden Ökostromanbieter von den insgesamt steigenden Preisen ebenfalls mit erfasst. Denn auch Ökostromanbieter haben keinen Anlass, ihren Strom günstiger zu verkaufen als herkömmliche Anbieter. In der Folge steigen die Preise für alle. Dieser Effekt wird erst ein Ende finden, wenn der gesamte Strom CO2-neutral erzeugt wird.
Natürlich haben Teile der neuen Regierung im Wahlkampf den Bürgern vollmundig Entlastung bei den Energiekosten versprochen. Ob diese Ankündigung -wie befürchtet- heiße Luft bleibt oder mit Leben gefüllt wird, das muss sich zeigen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Georg Kippels
Weitere Fragen an Georg Kippels
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende aus dem Jahr 2020 sollte die Bereitschaft zur Organspende u.a. durch regelmäßigere Abfragen erhöht werden.
Insbesondere junge Menschen bis 25 Jahre sind durch den Konsum von Cannabis besonders gefährdet, da bei ihnen die Entwicklung des Gehirns noch nicht abgeschlossen ist.
Die von Ihnen angesprochene sog. Vorabpauschale nach § 18 InvStG haben wir als Unionsfraktion damals im Rahmen der GroKo eingeführt. Sie ist verfassungskonform, weil hiermit gerade kein Fall einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung vorliegt.
Meines Erachtens liegt diese Lösung jedoch nicht in einem Verbot der AfD.