Die damalige rot-grüne Landesregierung hat aufgrund der damaligen Haushaltslage für alle Beamtinnen und Beamten in NRW die 41-Stunden-Woche eingeführt. Wieso gilt diese "vorübergehende" Regelung noch?
Sehr geehrter Herr Kippels, natürlich stehen Beamte in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis. Dieses Treueverhältnis gilt für beide Seiten. Der Dienstherr hat eine besondere Fürsorgepflicht, die u.a. eine angemessene Alimentation und Versorgung umfasst. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 04. Mai 2020 (2 BvL 6/17) den Gesetzgeber des Landes Nordrhein-Westfalen aufgefordert, bis spätestens zum 31. Juli 2021 eine verfassungskonforme Regelung zu treffen. Leider ist bislang noch keine Regelung getroffen worden.
Ein Fachkräftemangel wirkt man mit der 41-Stundenwoche ebenfalls nicht entgegen. Viele, besonders junge Leute schreckt die 41 Stundenwoche ab. Der Trend geht eindeutig zu weniger Wochenstunden (Verhandlung DB und GDL zur 35-Stundenwoche bis 2029), dies steigert nebenbei sogar die Produktivität (vgl. BÖCKLER IMPULS 17/2007)
Dementsprechend wurde der Negativrekord von 26.000 unbesetzte Stellen (Stand 01.07.2023) erreicht
Weitere Fragen an Georg Kippels
Ich pflichte Ihnen bei, alle Tiere -egal ob Heim- Nutz- oder Wildtiere sind schützenswert. Unser Umgang mit ihnen muss maximal verträglich und nachvollziehbar gestaltet werden
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende aus dem Jahr 2020 sollte die Bereitschaft zur Organspende u.a. durch regelmäßigere Abfragen erhöht werden.
Insbesondere junge Menschen bis 25 Jahre sind durch den Konsum von Cannabis besonders gefährdet, da bei ihnen die Entwicklung des Gehirns noch nicht abgeschlossen ist.
Die von Ihnen angesprochene sog. Vorabpauschale nach § 18 InvStG haben wir als Unionsfraktion damals im Rahmen der GroKo eingeführt. Sie ist verfassungskonform, weil hiermit gerade kein Fall einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung vorliegt.