Frage an Georg Kippels von Marcel R. bezüglich Wirtschaft
Lieber Herr Kippels,
was halten Sie von dem Vorschlag, finanzielle Hilfen für Unternehmen in der aktuellen Krise ausdrücklich nicht den Marktteilnehmern zugute kommen zu lassen, die für massive Umweltverschmutzung verantwortlich sind, also z.B. Billigfluggesellschaften?
Herzlichen Gruß
Sehr geehrter Herr Richard,
anders als für die Soforthilfen, plant das Bundesfinanzministerium für spätere Konjunkturhilfen, tatsächlich die Bindung an Auflagen, die vorliegen und eingehalten werden müssen. Er benennt dabei auch explizit eine verbindliche Orientierung an den internationalen Klimazielen. Wir Abgeordnete des deutschen Bundestages werden selbstverständlich im parlamentarischen Verfahren die jeweiligen Maßnahmen sehr genau und intensiv einer umfassenden Bewertung unterziehen und alle relevanten Faktoren, wie Arbeitsmarktrelevant, Klimaschutz und Versorgungssicherheit, um hier nur einige zu nennen, einbeziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Georg Kippels, MdB
Weitere Fragen an Georg Kippels
Aufgrund der bestehenden Zuständigkeiten möchte ich Sie an dieser Stelle jedoch bitten, sich mit dieser Frage an die verantwortlichen Ansprechpartner der Landesregierung NRW zu wenden.
Wie auch aus den Medien zu entnehmen ist, laufen im thüringischen Landtag derzeit Verhandlungen von CDU, SPD und BSW für eine sogenannte Brombeer-Koalition. Gespräche oder eine Kooperation der CDU mit der AfD sowie mit der Partei der Linken sind im Rahmen der dortigen Regierungsbildung ausgeschlossen.
Als Union unterhalten wir traditionell Kontakte zu beiden großen Parteien der Vereinigten Staaten von Amerika.
Ich pflichte Ihnen bei, alle Tiere -egal ob Heim- Nutz- oder Wildtiere- sind schützenswert.