Frage an Georg Kippels von Tufan I. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Kippels,
Als Mitglied der Gemeinde wo Sie gewählt worden, hätte ich gerne Ihnen folgende Fragen gestellt: Wie sehen Sie, als Bundestagsabgeordnete, die gegenwärtige Bedrohung der Zivilgesellschaft? Und was sie dagegen tun möchten. Im vergangenen Jahr hat Campact e. V. die Gemeinnützigkeit verloren. Wie sehen Sie diese gefährliche Entwicklung gegen der Zivilgesellschaft in Deutschland?
Ich danke Ihnen für Ihre Mühe im Voraus
Mit freundlichen Grüßen
T. I.
Sehr geehrter Herr Imani,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die Abgabenordnung hält das Verfolgen von politischen Zwecken für unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit. Schaut man sich die Aktivitäten von z.B. Campact an, stehen jedoch tagespolitische Fragen im Zentrum dieser Organisation. Schon dem globalisierungskritischen Verein „Attac“ wurde auf Grundlage dieses Grundsatzes im Jahr 2014 die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt Frankfurt aberkannt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Georg Kippels, MdB
Weitere Fragen an Georg Kippels
Aufgrund der bestehenden Zuständigkeiten möchte ich Sie an dieser Stelle jedoch bitten, sich mit dieser Frage an die verantwortlichen Ansprechpartner der Landesregierung NRW zu wenden.
Wie auch aus den Medien zu entnehmen ist, laufen im thüringischen Landtag derzeit Verhandlungen von CDU, SPD und BSW für eine sogenannte Brombeer-Koalition. Gespräche oder eine Kooperation der CDU mit der AfD sowie mit der Partei der Linken sind im Rahmen der dortigen Regierungsbildung ausgeschlossen.
Als Union unterhalten wir traditionell Kontakte zu beiden großen Parteien der Vereinigten Staaten von Amerika.
Ich pflichte Ihnen bei, alle Tiere -egal ob Heim- Nutz- oder Wildtiere- sind schützenswert.