Frage an Georg Kippels von Claus S.

Sehr geehrter Herr Schwertner,

Ihren Unmut über das schwierige Thema der Finanzhilfen für Griechenland kann ich nachvollziehen. Das Verhalten der linken griechischen Syriza-Regierung der letzten Wochen und Monate hat kein Vertrauen in deren Willen zur Umsetzung notwendiger Reformen gebracht. Wie ich auch schon in meiner Pressemitteilung am 17.7.15 zur Zustimmung zum weiteren Verhandlungsmandat festhielt, verlangt die Aufgabenstellung von uns, Emotionen zurückzustellen und sich mit volkswirtschaftlichen als auch mit politischen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen. Beide Positionen sind dabei nicht immer einfach in Einklang zu bringen. Volkswirtschaftlich spricht alles dagegen, weitere Gelder zur Verfügung zu stellen. Politisch steht dem der Wert Europas gegenüber. Der Wert der nunmehr 60 Jahre dauernden europäischen Gemeinschaft sollte uns jedoch ein hohes Gut sein, da es uns in dieser Zeit Frieden und Wohlstand verschafft hat. Dieser Aspekt verdient deshalb ganz besondere Bedeutung und bestimmt die Dimension der Entscheidung.

Nichtsdestotrotz ist mein Entschluss zur Zustimmung für ein zurzeit reines Verhandlungsmandat entscheidend dadurch motiviert, dass unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei den Verhandlungen zu den Brüsseler Gipfeln klare Verhandlungspositionen formuliert hatte. Diese sind während des gesamten Verhandlungsverlaufs konsequent und mit einem hohen persönlichen Einsatz verfolgt und im Ergebnis erfolgreich umgesetzt worden. Hierbei ist es ihr nicht nur gelungen, die griechische Regierung und Ministerpräsidenten Tsipras zu grundlegenden Kurswechseln zu bewegen, sondern auch die Staatsoberhäupter der Eurozone geschlossen hinter sich zu wissen. Unsere Bundeskanzlerin hat deshalb nicht nur für Deutschland, sondern auch für die Eurozone das verantwortliche Verhandlungsmandat erhalten. Ihr hat man die Beurteilungskompetenz zur Lösung der Krise als auch die notwendige Beharrlichkeit und das Verhandlungsgeschick zugetraut. Diese Erfolge bestätigen mich in der Überzeugung, dass die weiteren Verhandlungen sowohl im Interesse der deutschen Steuerzahler, als auch die der Europäischen Gemeinschaft konsequent geführt werden.

Darüber hinaus teile ich nicht die Auffassung, dass ein möglicherweise nur begrenzter Grexit bei der griechischen Regierung und auch der griechischen Bevölkerung alleine die notwendigen Reformkräfte mobilisiert. Hierzu bedarf es einer langfristigen und intensiven Begleitung durch die Europäischen Institutionen. Warum sollte Griechenland ohne vertragliche Verpflichtungen den Weg in die Sanierung und Konsolidierung schneller finden, was sollte den Anreiz bilden? Die Problemeinsicht entsteht eben nicht von allein. Das hat die Geschichte gezeigt.

Den Verlauf der Verhandlungen werde ich sehr genau verfolgen und die Vor- und Nachteile beurteilen und mir erst dann eine inhaltlich abschließende Meinung bilden. Jetzt müssen erst einmal die Verhandlungen aufgenommen werden.