Frage an Georg Kippels von Manfred K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kippels,
wie ich lese, sind Sie Jurist. Als solcher beantworten Sie doch bitte, wie Sie zu den permanenten Rechtsbrüchen in der Eurofrage stehen.
Im Maastricht-Vertrag steht klipp und klar, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haften darf. Dies wurde durch den EFSF und den ESM ausgehebelt. Nun steuern wir auf die Bankenunion zu – ein weiterer Meilenstein zur Aufgabe der Souveränität.
Werden Sie als Mitglied des 18. Deutschen Bundestages weiteren Banken- und Staatenrettungen zustimmen und dadurch mithelfen, dafür Steuergelder der Deutschen Bürger auszugeben?
Mit freundlichen Grüßen aus Bergheim
Manfred Krüger
Weitere Fragen an Georg Kippels
Aufgrund der bestehenden Zuständigkeiten möchte ich Sie an dieser Stelle jedoch bitten, sich mit dieser Frage an die verantwortlichen Ansprechpartner der Landesregierung NRW zu wenden.
Wie auch aus den Medien zu entnehmen ist, laufen im thüringischen Landtag derzeit Verhandlungen von CDU, SPD und BSW für eine sogenannte Brombeer-Koalition. Gespräche oder eine Kooperation der CDU mit der AfD sowie mit der Partei der Linken sind im Rahmen der dortigen Regierungsbildung ausgeschlossen.
Als Union unterhalten wir traditionell Kontakte zu beiden großen Parteien der Vereinigten Staaten von Amerika.
Ich pflichte Ihnen bei, alle Tiere -egal ob Heim- Nutz- oder Wildtiere- sind schützenswert.