Frage an Georg Karsten von Brigitte E. bezüglich Bildung und Erziehung
Gibt es eine Sammelklage gegen die neue Rundfunkgebührenordnung ab 2013?
Ich besitze keine Fernseher, mein Computer ist nicht fernsehtauglich, es ist ungerecht ab 2013 als "nur Rundfunkhörer" die Gebühren um 2oo % zu erhöhen!!
Danke für ihre Antwort.
mit feundlichem Gruß
B. Ebel
Sehr geehrte Frau Ebel,
Wir als Piratenpartei fordern die Abschaffung der GEZ und sind der festen Überzeugung, dieses Ziel nur erreichen zu können, wenn wir eine ausreichende Anzahl von Abgeordneten in die Parlamente entsenden können um den entsprechenden Druck gegen die etablierten Parteien aufbauen zu können. Bitte helfen Sie uns dabei.
Hier ist eine aktuelle Pressemitteilung zu dem Thema:
http://www.piratenpartei.de/node/183
Hier ein Link über das Zustandekommen des RGebStV, der als Ausgangspunkt für Ihre Recherchen dienen kann:
http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkstaatsvertrag
Von einer Sammelklage ist mir nichts bekannt. Meines Wissens existiert in der BRD das Werkzeug einer Sammelklage nicht, sondern Anwälte bündeln viele Einzelklagen, um mehrfach dieselben Anschreiben abrechnen zu können.
Ich bin kein Jurist, aber das hier hilft Ihnen sicher weiter:
http://de.wikipedia.org/wiki/Sammelklage
Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben
mit freundlichen Grüssen
Georg Karsten
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