Garrelt Duin

Sehr geehrter Herr Nitze,

vielen Dank für Ihre Frage vom 29. Juli 2009, in der Sie auf die Planung und den Bau der B 210 n von Riepe nach Aurich eingehen.

(...) Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren verändert. Erwerbsbiografien werden immer stärker von verschiedenen Formen der der Beschäftigung geprägt. Um dieser Situation zu begegnen, werden wir uns dafür einsetzen, dass langfristig alle Erwerbstätigen in eine Form der gesetzlichen Rentenversicherung eingebunden werden. (...)

(...) Wie man am Beispiel der Münchener Transrapidstrecke sehen kann, nimmt die Planung neuer Strecken derzeit sehr viel Zeit in Anspruch. In die mögliche Planung der von Ihnen angesprochenen Transrapidstrecke von Hamburg nach Amsterdam wären zahlreiche Akteure einzubinden. Neben den Betreiberunternehmen müssten verschiedene Gebietskörperschaften auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene sowie Interessengruppen in die Konzeption eingebunden werden. (...)

(...) Ein Abgeordneter kann den Lobbyisten nutzen, um Hintergrundinformationen zu erhalten. Er muss selbstverständlich mehrere Meinungen einholen, bevor der dann zu einer eigenen Meinung und Entscheidung kommt. (...)

(...) Die SPD Bundestagsfraktion hat sich intensiv mit diesen Bedenken auseinandergesetzt und einige positiv aufgegriffen. Meiner Meinung nach ist durch die Neuerungen vor allem durch das Prinzip „Löschen vor Sperren“, der Einsetzung des Kontrollgremiums zur Kontrolle der BKA Liste, zusätzlichen Regelungen zum Schutz der Verkehrs- und Nutzungsdaten der User und nicht zuletzt der spezialgesetzliche Charakter sowie die Befristung bis zum 31.12.2012 die Bedenken gegen das Gesetz ausgeräumt worden sind. Dem Gesetz in seiner geänderten Fassung habe ich daher zugestimmt. (...)

(...) Da das Internet kein rechtsfreier Raum ist und das Verbreiten und der Besitz dieser Inhalte strafbar ist, soll, mit den neuen Regelungen deren Verbreitung und Besitz erschwert werden. Darüber hinaus wird mit den „Stoppschildern“ eine Form sozialer Kontrolle etabliert, die den Nutzer auf sein strafbares Handeln und die nur scheinbare Anonymität des Internets hinweist. (...)