Frage an Galina Koch von Matthias G. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Günther,

haben Sie vielen Dank für Ihr anhaltendes Interesse und die erneuten Fragen, die Ihre tiefgründige Beschäftigung mit dem Thema zeigen.

Wir werden häufig gefragt, mit wem wir denn bei einem Einzug in den Landtag am liebsten "kuscheln" würden. Wir haben immer wie folgt geantwortet: Dies ist eine Frage, die sich tatsächlich erst am Wahlabend stellt, denn sie ist von vielen Faktoren abhängig, u. a. auch vom Einzug weiterer Parteien und sich daraus ergebender Notwendigkeiten. Dann erst würde auch die Entscheidung *mitregieren oder opponieren" anstehen.

Ein weiterer Aspekt ist zu berücksichtigen: Entscheidend ist oftmals nicht die Partei, sondern die konkrete Person, die für diese Partei in den Landtag einzieht. Programme haben die meisten nämlich umgehend vergessen, aber nicht ihre eigenen Positionen und Ziele. Wir erleben bei Podiumsgesprächen in Rostock in letzter Zeit häufiger, dass die Kandidaten von CDU, SPD und PDS zu konkreten Problemen antworten: *Dies ist meine persönliche Meinung, nicht die der Partei." Ein Beleg mehr dafür, dass Personen entscheidend sind, auch angesichts der Tatsache, dass in den einzelnen Parteien recht unterschiedliche Strömungen agieren. Ist am Wahlabend der Druck (auch aus Berlin) Richtung Koalition CDU-SPD bzw. umgekehrt stark, wird die SPD sicherlich auf Ringsdorf verzichten und mit Backhaus in die Koalition gehen. Das alles ist eben offen.
Sie haben vollkommen Recht: Ist der Abstand zwischen CDU und SPD relevant oder aber geht die CDU in beachtliche Führung, dann wird die SPD schon aus Gründen der Gesichtswahrung die bisherige Koalition und damit die bisherige Politik fortsetzen. Eine Fortsetzung dieser Politik kommt für uns aber nicht in Frage.

Somit kann nur eine Bewertung der Grundinhalte der gewählten Parteien und eben auch der konkret gewählten Landtagsabgeordneten Kriterium für eine *Kuschel"-Entscheidung sein. In dann möglicherweise anstehenden Gesprächen zur Zusammenarbeit würden die Felder der Gemeinsamkeiten und Unterschiede abgesteckt und die gegenseitige Chemie der handelnden Personen geprüft werden.
Als bundespolitisch Unabhängige würden wir dabei keinerlei Zwängen unterliegen. Zudem würden wir entsprechend unserem Motto *Mit den Bürgern für die Bürger" auch die Wähler befragen, ob wir unter diesen oder jenen Bedingungen koalieren sollen. Das wäre ein großer Unterschied zu den anderen Parteien.

Egal wie man es wendet: Keine der großen Parteien SPD, CDU, PDS wird über 50% kommen. Daher wird es eine Koalition geben. Sowohl bei einer starken als auch bei einer schwachen CDU kann es die Fortsetzung der bisherigen Koalition von SPD und PDS geben. Wir aber wollen den Politikwechsel in diesem Land und werden alles dafür tun. Vielleicht können gerade die *Kleinen" zu diesem Wechsel beitragen, vielleicht sind sie das Zünglein an der Wage einer Koalition von *Großen". Das würde auf jeden Fall mehr Vielfalt und neue Ideen bringen, wobei wir uns eine sachlich orientierte Zusammenarbeit mit allen außer der NPD vorstellen können.

Das Problem NPD ist ein hausgemachtes der bisherigen Politik. Versäumnisse der letzten Jahre können nun zum Einzug extremistischer Positionen in den Landtag führen. Mehr als bedenklich ist die derzeitige Antikampagne der Etablierten, die zu einer wahren Bekanntmachungskampagne für die NPD wird. Auf einem Forum haben SPD und Bündnis 90-Vertreter jüngst auf unsere Anmerkungen hin zugegeben, dass das wohl alles recht unglücklich ist.
Seit der Gegenkampagne ist die NPD im massiven Aufwind, binnen dreier Wochen von 2-3% auf 7-8%! Beim gestern stattgefundenen Wählen der unter 18-Jährigen hier in Rostock traf die NPD auf 13% Zustimmung. Bemerkenswert daran ist, dass die NPD bei keinem der Jugendforen eingeladen war. Wir sind folgender Auffassung: Tabuisierung und Ausgrenzung hilft nicht, sondern direkte politische Auseinandersetzung. Gerade bei der NPD sind die einzelnen Kandidaten oftmals nicht in der Lage zu argumentieren. Wir fragen uns manchmal, ob die Etablierten Angst vor solchen Diskussionsrunden haben, weil sie eventuell selbst keine Antworten besitzen. Wir aber brauchen die direkte Konfrontation und eine Aufklärung, die Rechte nicht zum Tabu stilisiert, denn schon von kleinen Kindern wissen wir: Was verboten ist, zieht an. Vor allem aber muss sich Politik um die realen Probleme kümmern, Konzepte zur Senkung der Arbeitslosigkeit und zum Hierbleiben entwickeln und umsetzen.
Dadurch dass die Etablierten und die Medien ausschließlich sich selbst darstellen und dem Bürger nur die Alternativen WASG (in Rostock zum großen Teil SAV-Kandidaten) oder NPD bekannt gemacht haben, ist das zu erwartende Ergebnis am 17.09. nicht überraschend. Eine Alternative wie wir, eine bundespolitisch unabhängige Partei, die weder rechts- noch linksextrem ist, findet medial leider bis auf wenige Ausnahmen nicht statt. Dabei sind wir auch den Medien nicht unbekannt, denn zahlreiche unserer Kandidaten sitzen in Kommunalparlamenten, wo wir mit 7 * 18 % vertreten sind (z.B. Rostock 7,7% als Rostocker Bund/AfR, Güstrower Wählerbund ca. 10%, Unabhängige Teterower Faktion mit 18%).

Mit freundlichen Grüßen
Galina Koch