Frage an Galina Koch von Matthias G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Günther,

zunächst einmal bedanke ich mich für Ihr Interesse. Neugier ist ja oft ein erster Schritt zu Neuem. Das Bündnis für M-V ist zwar neu, aber auch wieder nicht. Wir sind in zahlreichen Kommunen von M-V bereits mit 5% - 10% in Gemeindeparlamenten vertreten, allerdings mit jeweils anderem Namen. Hier in Rostock ist es der Rostocker Bund, der sich einen Namen gemacht hat und vieles bewegt. Daher auch unsere Zuversicht, die 5%-Hürde nicht als unüberwindlich anzusehen. Unsere Bürgerschaftsfraktion vereint immerhin 7,7 %.
Entstanden ist das Bündnis für M-V aus einem Netzwerk unabhängiger Wählergruppen, die der Auffassung sind, dass Unabhängigkeit und Kommunalerfahrung M-V und dem Landtag gut tun könnten. Leider sieht das Wahlgesetz ausschließlich Parteien vor, die auf Landesebene antreten können. So entwickelten wir aus dem Netzwerk von Wählergruppen eine unabhängige Landespartei, die ausschließlich in M-V antritt.
Ein Parteiprogramm, wie Sie vermuten, haben wir nicht, sondern Grundsätze politischen Handelns. Programme werden einfach viel zu schnell nach Wahlen ad acta gelegt. Insofern passen unsere Formulierungen auch nicht ganz in das von kandidatenwatch vorgegebene Raster, wo möglichst nur Forderungen aufgenommen werden. Schauen Sie vielleicht in das ebenfalls geschaltete Gesamtdokument, um einen geschlossenen Eindruck zu erhalten. So haben wir auch keinesfalls als einzige Partei den Tourismus vergessen, stellen aber keine Forderung dazu auf, weil das Thema viel komplexer ist, z.B. im Rahmen von Kultur- und Wirtschaftsförderung. Dazu gehört u. a. auch die Entscheidung für einen Landesflugplatz (Laage), um Mittel zu bündeln und vieles mehr.
Wie würden wir unsere Vorstellungen finanzieren? Hier einige Stichworte:
Verbindung der Konsolidierung der Landesfinanzen (Haushaltssicherung) mit einer umfassenden verwaltungsinternen Reform (Verwaltungs- und Funktionalreform), um Spielräume für Entwicklung aus eigener Kraft zu eröffnen; Aufbau einer schlanken, ressourcenorientierten Verwaltung, die bürgerfreundlich, kostenbewusst und mitarbeiterorientiert ist; Straffung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren; Abbau von Mehrfachzuständigkeiten; umfassende Aufgaben- und Strukturkritik; Budgetierung mit Zielvereinbarungen. Die Verantwortung muss dort liegen, wo Kosten entstehen. Für die Sanierung des Haushalts in Rostock haben wir umfassende Vorschläge unterbereitet, die auch umsetzbar sind. Ebenso würden wir auf Landesebene arbeiten.
Bei der Frage der Einbeziehung von Menschen mit Behinderung sind wir uns einig, so viel Erleichterung wie möglich zu schaffen, wie Sie es ausdrücken. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist aber nicht nur Erleichterung, sondern vor allem die Ermöglichung von Eigenständigkeit. Dafür gibt es u. a. auch bundesweit gültige Bauvorschriften, die wir auf Landesebene weder abschaffen können noch wollen. Da ich das konkrete Gebäude, von dem Sie berichten, nicht kenne, kann ich mir kein Urteil erlauben. Ihrem Ansatz, kostengünstige Varianten zu suchen, kann ich jedoch zustimmen. Die von Ihnen geschilderte Toilettensituation ist nicht nachvollziehbar, aber wie gesagt von außen hinsichtlich der Ursachen auch nicht einschätzbar.
Ersetzen der Mehrkosten für Hartz IV: Derjenige, der Leistungen bestellt, wie hier der Bund, muss die Leistungen auch bezahlen, das ist unser Grundsatz. Gegebenenfalls muss das Land auch zu einer Klage gegen den Bund bereit sein, möglichst zusammen mit anderen Bundesländern. Als weiteren Schritt benötigen wir eine umfassende Reform der Gemeindefinanzierung, das ist ja längst auch eine Forderung des Städte- und Gemeindetages.
Die Aufklärung von Straftaten soll auf keinen Fall am Datenschutz scheitern. Das Informationsfreiheitsgesetz ist jedoch etwas ganz anderes. Da geht es um den Zugang von Informationen für jeden Bürger, insbesondere hinsichtlich von Verwaltungsvorgängen. Hier fehlt uns noch der Zugang zu den wirtschaftlichen Daten öffentlicher Unternehmen, wie es in anderen Ländern Europas bereits möglich ist.
Ich hoffe, Ihre Fragen wenigstens andeutungsweise beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Galina Koch