Frage von Dietrich B. • 28.05.2009
Antwort von Gabriele Zimmer DIE LINKE • 02.06.2009
(...) Mit dem Lissabon-Vertrag wurde erneut eine Gelegenheit verpasst, die Europäische Union auf eine friedensorientierte Außenpolitik zu verpflichten. Ähnlich dem Artikel 9 der japanischen Verfassung hätte der Vertrag ein Verbot von Angriffskriegen enthalten können. (...)