Sollten Lobbyisten weiterhin freien Zugang zu den Parlamenten haben?

Sehr geehrter Herr v. H.,

Es ist für Lobbyisten ein kurzer Weg in die Ministerien. Die Büros liegen meist nahe der Landtage und des Bundestages. Über 700 Lobbyisten (2015, Abgeordnetenwatch) hatten dank eines Hausausweises Zugang zu den Abgeordnetenbüros des Bundestages. Sie bekommen schnell eine persönliche Verbindung zu den Abgeordneten und können so die Exekutive und Legislative beeinflussen. Sie benutzen ihre Beraterfunktion, um Politiker in ihrem Sinne zu beeinflussen. Notfalls auch mit Geld. Das ist Korruption. Und dafür gibt es viele Beispiele.

Es muss ein Verhaltenskodex und eine uneingeschränkte Transparenz in der Lobbyarbeit geschaffen werden. Das sollte bei Entscheidungen, die Abgeordnete mit Hilfe von Lobbyisten treffen, überprüft werden. Die Zahl der Hausausweise hat sich zwar reduziert, der Zugang zu den Regierungssitzen ist aber weiterhin nahezu ungehindert. Auch das muss in Form von Kontrollen geändert werden. Wer ging wie oft ein und aus, wie lang war die Zeit der Beratung?

Zum Wohl der Bürger wäre jedoch eine Konsultation von unabhängigen Beratern sinnvoll. Die Möglichkeit der Einflussnahme von Firmen, Organisationen usw., die nur auf ihren Vorteil bedacht sind und mit Zuwendungen Politiker, die nicht abgeneigt sind, korrumpieren, wäre deutlich reduziert.