Sascha Menge
(...) März hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2010 und 2011 vorgelegt. Damit sollen die Bezüge der Beamten, Richter und Soldaten sowie der Versorgungsempfänger des Bundes zeit- und inhaltsgleich dem Tarifergebnis vom 27. (...)
(...) 7. Ich bin davon überzeugt, dass die aktuelle Debatte um den deutschen Sozialstaat ohne das mutige Voranschreiten von Guido Westerwelle nicht denkbar gewesen wäre. Wir Liberale stehen hinter unserem Vorsitzenden und begrüßen diese dringend notwendigen Diskussion über die Zukunftsfähigkeit und die Finanzierbarkeit unserer Sozialsysteme. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion räumt der Familienpolitik insgesamt einen sehr großen Stellenwert ein. (...) Für die FDP-Bundestagsfraktion steht an dieser Stelle aber auch fest, dass Leistungen zur künstlichen Befruchtung nicht allein Aufgabe der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherungen sein können. (...) Außerdem wollen wir darüber diskutieren, wie die Erfolgsaussichten der künstlichen Befruchtung erhöht werden können, da eine höhere Anzahl von Wiederholungsversuchen für Paare in jeder Hinsicht eine starke Belastung darstellt. (...)
(...) Gerne werde ich Ihnen hierzu die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen darstellen. Für uns Liberale bildet der öffentliche Dienst eine Schlüsselfunktion für die Leistungsfähigkeit unseres Staates – hierzu haben wir uns auch im Koalitionsvertrag eindeutig bekannt. Für die Zukunft haben wir uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, die Fortentwicklung und Anpassung des Beamtenrechtes an neue Rahmenbedingungen vorgenommen. (...)