Frage an Gabriele Molitor von Guido F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Molitor,
ich danke Ihnen für Ihre Reaktion auf meine Anfrage vom 04.03., möchte Sie aber aufgrund Ihrer Aussage, dass die Alkoholprohibition in den 20er Jahren in den USA gezeigt habe, dass dies keine sinnvolle Lösung sei, bitten, einmal näher zu erklären, warum Sie das Cannabisverbot für eine sinnvolle Lösung halten.
Dr. Raphael Gaßmann, Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen, kommentierte die deutsche Drogenpolitik mit den Worten: "Nach so vielen Jahrzehnten ergebnisloser Diskussionen sind wir nicht mehr an Glaubenssätzen, Meinungen und Allgemeinplätzen zur Prohibition interessiert. Wir erwarten Beweise. Für die Vorteile von Prohibition wurde noch kein einziger vorgelegt. Diejenigen dagegen mehren sich von Jahr zu Jahr. Ob uns das gefällt oder nicht, spielt überhaupt keine Rolle. Es sei denn, Suchtpolitik wäre eine Geschmacksfrage."( http://tinyurl.com/n99yrrg )
Warum genau ist die Verhältnismäßigkeit der Vorschriften des BtMG in Bezug auf den Umgang mit Cannabis Ihres Erachtens zu bejahen, obwohl keine Beweise für deren Vorteile, sondern stetig mehr dagegen vorliegen?
Das Grundgesetz gewährleistet jedem das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt. Wodurch verletzt der Umgang mit Cannabis Ihrer Meinung nach die Rechte anderer?
Ihr ehemaliger Parteivorsitzender Dr. Westerwelle schrieb Ende 2007: „Auch bei diesem Thema stehen wir Liberale grundsätzlich zu unserer Auffassung: Aufklären und verhindern ist besser als verbieten.“ (http://tinyurl.com/27osxe9 )
Warum ist aufklären und verhindern für Ihre Partei nun nicht mehr besser als verbieten? Was war Ursache dieses Gesinnungswandels?
Wie bewerten sie als vermeintlich liberale Politikerin, dass wegen des Umgangs mit Cannabis jedes Jahr mehr als 100.000 Strafverfahren gegen harmlose Menschen eingeleitet werden, die niemand anderem Schaden zufügen? ( http://tinyurl.com/3tvbd2s )
Freundliche Grüße
Guido Friedewald
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