Frage an Gabriele Molitor von Heribert K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Molitor,
ich habe hier mehrere Fragenkomplexe und würde mich freuen, wenn Sie mir hier weiterhelfen könnten:
A) Es bestehen Rücklagen in den GKVen + Gesundheitsfonds von 19,5 Mrd €. Bei einem Beitragsaufkommen von 169 Mrd € + Zuschüssen des Bundes von rd. 15 Mrd € = 184 Mrd € entspricht die Rücklage 11% der Beitragseinnahmen. Rechnerisch hätten also 71 Mio Beitragszahler (=85 % der Bevölkerung) - JEDER- ca. 300 € überzahlt, was 25 € im Monat entspricht. Angesichts dieser Rücklagen - wie soll eine Deckelung der Rücklagen erfolgen? Die öffentliche Verwaltung bestellt am Jahresende immer noch Büromaterial o.ä. ...
B) Der § 305b SGB V wird geändert. Warum soll die Bilanzierung nach SGB und nicht nach HGB erfolgen? Warum? Was soll versteckt werden? Werden die Pensionsrückstellungen analog dem BilMoG bbehandelt? Wer testiert die Jahresabschlüsse? Wird mit der Änderung des § 305 b SGB auch die "doppelte Buchführung" bei den GKVen eingeführt?
C) Wie kann ich mich bis zu geplanten Änderung des 305 b SGB V informieren, ob es meiner Kasse "gut" geht (wegen 3-jähriger Bindefrist bei Wahltarif u. Gefahr v. Beitragszuzahlungen) und welches Eigenkapital sie hat?
D) In welchem Umfang fallen Verwaltungskosten für nicht ärztliche Leistungen (außerhalb der GKVen) an, z.B. um Rückfragen GKVen für Verordnungen zu beantworten oder um Leistungen zu dokumentieren? Gibt es hier Erhebungen?
E ) Nach den vorläufigen Rechnungsergebnissen der GKVen vom BMG für 2011 beliefen sich die Beiträge der ALG II-Empfänger auf rund 4,4 Mrd Euro. Von wem wurden diese Beiträge geleistet? Wie partizipieren die nicht ges. Versicherten (z.B. Beamte) an den Zahlungen? Wird der Bund sich künftig (weiter?) an den Beitragszahlungen für ALG II-Bezieher beteiligen und in welchem Umfang?
F) Ließe sich die Solidarität der Organspender nicht durch Zuschuss für Beerdigungskosten oder durch Beitragssenkungen belohnen?
Ich danke Ihnen für die Beantwortung meiner Fragen.
Heribert Karsch
Weitere Fragen an Gabriele Molitor
Bürgerbeteiligung durch zufällig geloste Bürgerräte halte ich für eine gute Idee.
(...) Mit meinem Plakatslogan ziele ich darauf ab, dass ein ausgeglichener Bundeshaushalt kein Geld für Schuldzinsen aufbringen muss und dass dieses Geld z.B. in Kinderbetreuung oder in das Bildungssystem gesteckt werden kann. (...) Außerdem stimmt der Spruch: Auf Schuldenbergen kann man nicht spielen. (...)
(...) ein Verbot von Alkoholkonsum lehne ich ab. Die Prohibition in den 20er Jahren in den USA hat gezeigt, dass dies keine sinnvolle Lösung ist. Vielmehr ist eine Erziehung zu verantwortungsvollem Umgang mit Alkohol wichtig. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 26. Februar 2013, in der Sie mich nach der Bedeutung von Artikel 352 des Lissabon Vertrages befragen. Ich verstehe, dass Ihnen die Vorstellung einer von nationaler parlamentarischer Kontrolle losgelöst agierenden Europäischen Union Sorgen bereitet. (...)