(c) Benno Kraehahn
(...) Sie haben Recht: Arbeitsentgelte und Arbeitsbedingungen müssen kontrolliert werden. Deswegen ist es für mich auch sehr wichtig, gleichzeitig die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll besser finanziell und personell auszustatten. Dazu brauchen wir ein System, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser über ihre Rechte informiert werden. (...)
(...) Umso wichtiger ist es, dass wir als verantwortliche Politikerinnen und Politiker verantwortungsvoll mit dem Leben unserer Soldatinnen und Soldaten umgehen und Auslandeinsätze der Bundeswehr so gering wie möglich halten. Dafür werde ich mich immer einsetzen. (...)
(...) Zu Ihren Fragen im Einzelnen: Zur Frage nach dem Mindestlohn und seinem Geltungsbereich für rumänische Werkvertragsarbeiter verweise ich auf § 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Hier steht, dass alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften auch auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem im Ausland ansässigen Unternehmen und seinen im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zwingend angewendet werden müssen. (...)
(...) grundsätzlich stehe ich einem gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr sehr positiv gegenüber. Für Lübeck würden sich dadurch gute und schnelle Verbindungen ergeben – nicht nur innerhalb des Stadtgebietes. (...)
(...) März vom Parteivorstand beschlossenen Wahl- bzw. Regierungsprogramm erläutert, wie wir uns die sozialdemokratische Bürgerversicherung konkret vorstellen und wie die Einbeziehung von Privatversicherten erfolgen soll bzw. kann: (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Abstimmungsverhalten bei der Wasserprivatisierung. Die SPD hatte unter dem gleichen Tagesordnungspunkt einen eigenen Antrag zu dem Thema mit dem Titel „Kommunale Versorgungsunternehmen stärken - Formale Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen insbesondere für den Bereich Wasser ablehnen“ eingebracht. (...)