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SPD
• 18.04.2012

(...) Die SPD-Fraktion nimmt die Bürgerinnen und Bürger und ihr demokratisches Engagement aber sehr ernst. Für den Fall, dass der Volksentscheid der Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" Erfolg hat, wurde deshalb die verbindliche Vereinbarung getroffen, den Vertrag rück-abzuwickeln. Damit ist gewährleistet, dass die seit 2004 geltende verfassungsmäßige Verbindlichkeit der Ergebnisse eines Volksentscheides trotz der jetzigen Entscheidung umgesetzt werden kann. (...)

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SPD
• 08.07.2011

(...) bevor wir uns hier weiter missverstehen, möchte ich Sie gerne zu einem persönlichen Gespräch einladen. Ich bin in den nächsten drei Wochen in Hamburg und habe aufgrund der Parlamentsferien auch einen nicht ganz so dichten Terminkalender. (...)

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