Frage an Fritz Schmalzbauer von Christof W. bezüglich Recht
Lieber Herr Schmalzbauer,
folgende Fragen habe ich an Sie:
1. Wie hätten Sie entschieden bei der Abstimmung über die EU-Verfassung?
2. Sind Sie sich bewusst, dass wir keine Gewaltenteilung in der EU haben?
Finden Sie das gut?
3. Welche Nebentätigkeiten haben Sie bzw. für welche anderen Interessen außer die der Bürger würden Sie noch im Bundestag sitzen?
4a. Sind Sie für oder gegen Softwarepatente?
4b. Finden Sie die zunehmende Kommerzialisierung von Information und Wissen gut? Wenn ja, warum?
5. Sind Sie für oder gegen die Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge? (Energie, Gesundheit, Rente, Verkehr etc.)
6. Sind Sie für oder gegen die Auflockerung des Verbots von Folter? (Fall Daschner)
7. Finden Sie das EEG sinnvoll?
Lieber Herr Weise,
ich hätte gegen die vorgelegte EU-Verfassung gestimmt, weil sie im ökonomischen Teil die herrschenden Wirtschaftsbeziehungen festgeschrieben hätte, in der Frage Krieg und Frieden nicht mit meiner Überzeugung übereinstimmt und sozialpolitisch zu wünschen übrig ließ.
Die Schwäche des EU-Parlaments und die Rolle der Kommission widersprechen den Prinzipien der Gewaltenteilung. Damit fällt die europäische Konstruktion hinter die formale Gewaltenteilung ihrer Mitgliedsländer zurück. Es muss dringend zu einer Stärkung des Parlaments als Legislative kommen.
Ich habe keine Nebentätigkeit, sondern einen Beruf, der aus meinem gewerkschaftspolitischen Engagement entstanden ist: Seminarleiter für Betriebs- und Personalräte. Ich würde konsequent die Interessen der weniger Bemittelten, der abhängig Beschgäftigten und vor allem der Betroffenen durch die falsche "Agenda" Politik (Arbeitslose, Rentner, Jugendliche auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz) vertreten.
Die derzeitigen Patentierungen in der Software nützen nur den Konzernen. Es müssen "Spielräume" für kleine Entwickler gesichert sein.
Ich war und bin ein Gegner der Privatsierung öffentlicher Güter. Privatisiert man sie, verliert die Gemeinschaft seinen gestalterischen Einfluss, übrig bleibt die Gewinnmaximierung, auf der Strecke das öffentliche Interesse.
Folter hat in einem zivilisierten Rechtsstaat, der auf dem Prinzip der Menschenwürde bauen sollte, nichts zu suchen.
Das EEG ist ein richtiger Schritt, greift aber angesesicht der Rahmenbedingungen zu kurz.
Weitere Fragen an Fritz Schmalzbauer
(...) Ich denke, nicht allein die Struktur einer Partei, sondern ihre innere Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit wichtigen Fragen entscheidet über den Kurs. Ich meine, es muss möglich sein, in zentralen Fragen (Sozialpolitik, gesellschaftliche Ausrichtung, Krieg und Frieden) einen Mitgliederentscheid durchzuführen. Damit ist ein Schwenk wie bei Schröder (Agenda 2010) kaum von oben durchsetzbar. (...)
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