Frage an Fritz Schmalzbauer von Christoph O. bezüglich Wirtschaft
Halten Sie eine Verstaatlichung von Strom- und Telekommunikationsanbietern für sinnvoll?
Sehr geehrter Herr Ortler,
ich denke nicht, dass es unter den aktuellen Bedingungen sinnvoll ist, eine solche Forderung zu erheben.
Zu Stromkonzernen: Wir fordern einen Sozialtarif für bedürftige Personen und Haushalte.
Grundsätzlich sollte auf die Telekommunikationsanbieter durch transparente Regelungen eine bessere demokratische Kontrolle erfolgen. Dort werden massenweise Daten bewegt und damit Geld verdient. Daher ist es auch eine Frage des Datenschutzes.
Außerdem ist dringend eine erweiterte Mitbestimmung für Betriebsräte erforderlich. Diese muss sich auf personelle und wirtschaftliche Belange beziehen ergänzt um einen Passus im Tarifvertragsgesetz, dass Betriebsräte und/oder ein Quorum der Beschäftigten die Anerkennung von Tarifverträgen erzwingen können, untermauert durch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.
Mit besten Grüßen
Fritz Schmalzbauer
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