Frage an Fritz Schmalzbauer von Georg W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schmalzbauer,
wie ist Ihre Haltung zu dem seit einiger Zeit diskutiertem bedingungslosen Grundeinkommen?
Was denken Sie, wie sich Ihre Partei in den kommenden fünf Jahren auf Landesebene zu diesem Thema positionieren wird?
Mit freundlichen Grüssen
Georg Weisfeld
Werter Herr Weisfeld,
ich halte unter aktuellen Voraussetzungen die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen - also ohne Bezug zur Arbeitsgesellschaft - für falsch. Wir sollten uns auf die zentralen Fragen konzentrieren und dafür hinreichend öffentliche Mittel und die Mittel der Arbeitslosenversicherung einsetzen. Das beginnt bei einer Neuregelung der Ansprüche bei Arbeitslosigkeit - Verlängerung der Anspruchsfrist, Verbesserung der Fortbildung, Vermeidung der Härten durch Hartz IV - geht über eine hinreichende soziale Absicherung bei Notfällen - Krankheit, Invalidität - bis zu einer Erhöhung der Einkommen, die weder für ein menschenwürdiges Leben hinreichen, noch Altersarmut vermeiden - Stichwort Mindestlöhne. Niemand soll an einer "reichen Gesellschaft" durch Armut nicht teilhaben können. Das betrifft u.a. die steigende Kinderarmut, die ja nur Elternarmut ausdrückt. Die solidarisch eingesetzten Mittel zur Vermeidung sozialer Härten dürfen aber nicht den Bezug auf eine Gesellschaft verlieren, die ihre schöpferischen Fähigkeiten im Arbeitsprozess und vorgelagert in der Bildung entfalten hilft.
Mit besten Grüßen
Fritz Schmalzbauer
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