Frage an Fritz Schmalzbauer von Ralph F. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Hallo Herr Schmalzbauer,
wie beziehen sie persönlich Stellung auf den letzten "Kreuzzug" der CSU auf die Linken? Sollte nicht ein Wahlkampf auf sachlicher Ebene geführt werden? Oder gehört für sich auch eine Schlammschlacht dazu, wie sie etwa Wahlen in den USA so unterhaltsam machen. Denken sie, dass die Wähler über Inhalte oder vergangene Pannen der Kandidaten sprechen wollen und schließlich danach wählen?
Desweiteren würde ich gerne wissen, ob die Linke es schafft in den Landstag zu kommen und was dann ihr erstes Projekt mit oberster Priorität ist?
MfG
Frings
Werter Herr Frings,
im bayrischen Landtag wird die Fraktion DIE LINKE das Schwergewicht auf eine soziale Wende legen: Weg mit den Studiengebühren, ein Mindestlohn in Bayern, kostenlose und gute vorschulische und schulische Bildung, Ganztagsschulangebote für alle, weg mit dem Ermächtigungsgesetz gegen Versammlungsfreiheit, keine Politik, die von der Wirtschafts- und Atomlobby diktiert wird, dafür Gesetzesvorhaben, die von Gewerkschaften und Sozial- und Umweltverbänden eingefordert werden, die Verkürzung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst, ein demokratisches Personalvertretungsrecht... Sie sehen, es gibt einiges zu tun.
Natürlich wäre ein sachlicher Umgangston in der Politik wünschenswert. Der "Kreuzzug" der selbsternannten heiligen Dreifaltigkeit Haderthauer, Huber und Beckstein erklärt sich aus deren Angst, nach schlechten Wahlergebnissen abtreten zu müssen. Ich habe übrigens nichts gegen Polemik, wenn sie ein Mindestmaß an Stil wahrt. Davon kann bei den CSU-Granden leider keine Rede sein. Kein Wunder, wenn viele Menschen Politik anwidert und sie bei der Wahl zu Hause bleiben oder das Oktoberfest bevorzugen. Wie sie wissen, wurde die erdrückende CSU-Mehrheit im bayrischen Landtag von gerade einmal einem Drittel der wahlberechtigten Bürger hergestellt.
Weitere Fragen an Fritz Schmalzbauer
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