Frage an Fritz Schmalzbauer von Maria W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Weingartner,

vor allem während der 850-Jahr-Feier wurde wieder einmal ein Bild von München vermittelt, in dem viele MünchnerInnen keinen Platz haben. Natürlich feiern wir gern, selbstverständlich liegt München schön vor der Alpen- und Seenkulisse und das Kulturangebot ist überwältigend.

Die Kehrseite der Medaille haben Sie zu Recht angesprochen. Man muss sich diese teure Stadt und ihre Angebote auch leisten können. Ich bin als Dozent für Betriebsräte/innen in engem Kontakt mit Beschäftigten aus dem Einzelhandel und anderen Dienstleistungen. Lege ich die dort gezahlten Löhne und Gehälter zugrunde, ist es für sehr viele Münchnerinnen und Münchner äußerst schwierig, "über die Runden zu kommen". Oft wird ein Nebenjob notwendig, insbesondere bei Familien mit Kindern und besonders bei Alleinerziehenden. Arm trotz Arbeit - das trifft besonders Frauen. Um vieles schwerer ist es natürlich für Arbeitssuchende und Menschen, die eigentlich im Alter ein sorgenfreies Leben im wahrsten Sinne des Wortes "verdient" haben. Die Kaufkraft von Rentnern ist seit Jahren gesunken, weil sie mit Zuzahlungen zu Medikamenten und anderen Belastungen real über weniger Geld verfügen. Ein Teil ist auf "Hartz IV" angewiesen - das trifft übrigens auch auf Menschen mit geringfügiger oder schlecht bezahlter Beschäftigung zu, von Arbeitssuchenden ganz zu schweigen.

Die "Politik" - seit über einem Jahrzehnt von SPD, Grünen und CDU/CSU zu verantworten, hat maßgeblich zu dieser Situation beigetragen. Es ist müßig, all die "Reformen" aufzuzählen, die seit Schröder/Fischer die weniger Bemittelten ärmer und die Wohlhabenden und Großunternehmen immer reicher gemacht hat. Das war auch der Skandal, der mich und meine Freunde vor gut vier Jahren veranlasst hatte, sich in der Politik zu engagieren. Weder das Engagement der Gewerkschaften (Tarifverträge, die auch in München immer weniger eingehalten werden), noch das der Sozialverbände und Kirchen reicht hin, um die grundlegenden sozialen Fragen zu lösen.

Ich werde mit meiner Landtagsfraktion Druck machen, damit die soziale Frage wieder ganz oben steht. Alle Kompetenzen, die dem Land Bayern sozialpolitisch zustehen, werden wir in Anträgen und Gesetzesverfahren auf ihre Wirkung überprüfen und eigene Vorschläge einbringen. Das wird in Abstimmung mit unserer Bundestagsfraktion geschehen, weil viele gesetzliche Vorhaben nur auf Bundesebene korrigiert werden können. Das gilt für die verfehlten Sozialgesetze (Armutsfalle durch "Hartz IV", unsoziale Rentengesetzgebung, ungerechte Gesundheitsreform...) sowie für die steuerlichen "Erleichterungen" aus Kapitalbesitz.

Reiche können sich einen armen Staat leisten - die Mehrheit der Bevölkerung braucht hingegen öffentliche Leistungen, die das Gemeinwohl berücksichtigen. Darum gibt es zwei Lösungswege: Einmal das Engagement von Gewerkschaften, Betriebsräten und Sozialverbänden für verbesserte soziale Standards, zum anderen eine soziale Wende in der Politik. Dafür stehe ich.