Fritz Rudolf Körper

(...) Ihre Behauptung, ich hätte im vergangenen Jahr 75.000 Euro Nebeneinkünfte erhalten, ist falsch. (...)

(...) Die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion (Gabriele Fograscher und Gerold Reichenbach) haben bereits mit einer Pressemitteilung vom 29. Juni 2012(!) auf diese fatale Änderung bei der Weitergabe von Meldedaten aufmerksam gemacht und deutlich kritisiert. (...)

(...) Erst sehr kurzfristig wurde dies durch einen Änderungsantrag der Koalition aus CDU/CSU und FDP in sein Gegenteil verkehrt. Die SPD hat sich im Innenausschuss deutlich gegen diese Verschlechterung des Datenschutzes gewandt, CDU/CSU und FDP waren aber nicht bereit, die Änderung zurück zu nehmen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, bleibt der SPD als Opposition nur der Weg, dieses zustimmungspflichtige Gesetz im Bundesrat zu stoppen. (...)