(...) Durch eine Ergänzung des Ordnungswidrigkeitengesetzes sollen Spiele verboten werden, bei denen die Tötung oder Verletzung von Mitspielern unter Einsatz von Schusswaffen oder diesen nachgebildeten Gegenständen simuliert wird. Derartige Spiele sind keine Indianer- und – Cowboyspiele vergangener Zeiten. (...)
(...) Nach den polizeilichen Ermittlungen gehörte die Schusswaffe dem Vater des Täters, der diese Waffe als Sportschütze zwar legal besaß, sie jedoch nicht seinen Pflichten als Waffenbesitzer entsprechend im Waffenschrank aufbewahrte. Dies ist der Anlass für die nun anstehende, erneute Verschärfung der waffenrechtlichen Vorschriften. (...)
(...) Die kritische Diskussion zu diesem Vorhaben spiegelt das Meinungsspektrum, das bei allen sicherheitspolitischen Maßnahmen in Erscheinung tritt: Ablehnung, weil die Maßnahmen zu wenig durchgreifen, Ablehnung, weil die Maßnahmen zu sehr eingreifen, Ablehnung, weil es immer Wege gibt, Präventionsmaßnahmen zu umgehen. Daher möchte ich einige allgemeine Bemerkungen voranstellen. (...)
Sehr geehrter Herr Bayer,
(...) Um es gleich zu sagen: ich unterstütze den Gesetzesantrag, der maßgeblich von meinem Fraktionskollegen Joachim Stünker erarbeitet wurde. Wir möchten den Menschen die Option geben, ihr Schicksal zu akzeptieren und auf ärztliche Eingriffe zu verzichten. Die Frage, ob das Leben nach derartigen Eingriffen (z.B. Amputationen, Wiederbelebung nach Schlaganfällen) mit zum Teil tiefgreifenden Folgen gerade auch im Alter lebenswert ist, kann und darf - nur – der Betroffene entscheiden. (...)