Frage von Olaf F. • 06.12.2009
Antwort von Fritz Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.07.2010
(...) Die Zuständigkeit für Geschwindigkeitskontrollen liegt nicht beim Bund, insofern ist der Deutsche Bundestag mit diesen Fragen nicht befasst. (...) Die Bußgelder fließen in die Kassen der Kommunen. (...)