(...) Dabei kann Ethanol grundsätzlich – wenn es nachhaltig erzeugt wird - klima- und umweltverträglicher als Benzin aus Erdöl sein, das durch die Ethanolbeimischung zum Teil verdrängt wird. Dennoch sehen wir Grüne diese Beimischungspflicht kritisch. (...)
(...) Aus Sicht meiner Fraktion ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Erwerbsminderung gutachterlich festgestellt werden muss. Unseres Erachtens kann das keine Selbsteinstufung der Versicherten sein. (...)
(...) Was wir jetzt brauchen ist eine entwicklungspolitische Agenda für den Aufbau. Ohne ein gut durchdachtes und langfristiges Konzept wird Afghanistan keine Stabilität gewinnen. (...)
(...) Diese Rechnung kritisieren wir Grüne jedoch, weil sie von früheren Berechnungen des Armuts- und Reichtumsberichts abweicht und somit die Zahl der Armen kleinrechnet. Realistischer ist eher ein unterer Wert von 880 Euro netto monatlich entsprechend des sozio-ökonomischen Panels des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (ebda., S. 17). (...)
(...) Der Erfolg oder Misserfolg eines Films auf dem Markt muss keine politische Intrige sein. Meine Fraktion bzw. (...)
(...) Nun zu ihrem konkreten Problem: Auch ich bin der Ansicht, dass es keine Gründe für eine unterschiedliche Behandlung gibt. Die 80 Prozent des Regelsatzes für Menschen mit Behinderungen sind frei gegriffen. (...)