Frage von Joachim P. • 02.04.2009
Frage an Fritz Kuhn von Joachim P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Kuhn,
in der heutigen Extra Drei Sendung wurde Ihr Redebeitrag im Deutschen Bundestag eingeblendet, in dem Sie im Zusammenhang mit dem Fall“ZdF- Chefredakteur Brender“ die Überpräsenz des Staates in Verwaltungsräten von öffentlich- rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten beklagen, gar von „Staatskanzlei Rundfunk & Fernsehen“ sprechen.
Darf ich Ihren geharnischten Protest in dieser Angelegenheit so verstehen, dass Bündnis 90/Die Grünen ihre Regierungsbeteiligung im Stadtstaat Hamburg nutzen werden, gegen diese staatliche Überpräsenz in den Verwaltungsräten u. a. Gremien in Öffentlich- Rechtlichen Anstalten vom Grundsatz her Klage beim Bundesverfasungsgericht einreichen werden, oder schon haben?
tschüss
Joachim Petrick
Antwort ausstehend von Fritz Kuhn Bündnis 90/Die Grünen