Frage an Fritz Kuhn von Markus W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kuhn
Die regierenden Parteien tragen hierfür die Verantwortung!
Das Kapitel Mehdorn - Tiefensee scheint einer Lösung seit Jahren überfällig. Im bürgerlichen Rechtsempfinden gibt es hierfür eine landläufige Redewendung “Mitgehangen, mitgefangen”. Seit Jahren segnet ein Minister Tiefensee jeden noch so kümmerlich, dämlichen Privatisierungsvorschlag eines Herrn Mehdorns ab, statt sich der, sich in ihren Ergebnissen gleichenden, Vorschläge zahlloser Expertenkommissionen zu bedienen. Jetzt aber scheint der Zenit überschritten. Während tausende von Fahrgästen täglich in den Genuss von Verspätungen, völlig überfüllter Züge und verpasster Anschlüsse kommen, und das wohl noch bis Weihnachten, genehmigen sich Mehdorn und Konsorten, vom Eigentümer völlig unkontrolliert?, satte Provisionen für sichtbar gute Leitungen? Das geschieht ganz im Stile der Kollegen aus der Bankenbrache, gerade so als stünde jene dreiste Selbstbedienung nicht aktuelll am Pranger ! Die Verantwortung für die jetzt sichtbar gewordenen Mängel am ICE ausschließlich auf andere zu schieben ist wohlfeil und lenkt davon ab, dass seit Jahren systematisch Einsparungen an der Wartung und eine Verlängerung der Wartungsintervalle betrieben wurde. Wann handelt die Politik oder bleibt dies dem Souverän bei der nächsten Wahl vorbehalten?
Mit freundlichem Gruss
Markus Wolf
Sehr geehrter Herr Wolf,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Affäre um die Sonderboni ist nur das aktuellste Zeugnis des Versagens der großen Koalition in der Bahnpolitik. Bereits seit Minister Tiefensees Amtsantritt ist klar, dass der geplante Börsengang der Bahn nicht vom Verkehrsministerium gesteuert wird, sondern von der Deutschen Bahn AG selbst. Die Bahnpolitik wird im Bahn-Tower am Potsdamer Platz in Berlin gemacht und nicht im Bundesverkehrsministerium. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat im Frühjahr 2008 der Bundesregierung im Hauruck-Verfahren die Ausgestaltung der Teilprivatisierung überantwortet und somit das Parlament entmachtet. Unsere Fraktion hat einen entsprechenden Antrag gegen diese Privatisierung am Parlament vorbei eingebracht ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/080/1608046.pdf ).
Minister Tiefensee ist politisch nahezu handlungsunfähig. An wichtigen Entscheidungen wie der Frage des Börsengangs ist er nicht mehr beteiligt. Seine Autorität im Ministerium ist durch die Entlassung des bereits zweiten beamteten Staatssekretärs in neun Monaten, der seinen Kopf für den Minister hinhalten musste, komplett untergraben. Tiefensee ist daher als Minister nicht länger tragbar. Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen missbilligt die Amtsführung des Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee und fordert daher in einem entsprechenden Antrag seine Entlassung ( http://www.gruene-bundestag.de/cms/default/dokbin/257/257584.antrag_entlassung_bm_tiefensee.pdf ).
Im Mittelpunkt grüner Bahnpolitik steht der Fahrgast. Wir wollen auf Dauer ein gutes, preisgünstiges und komfortables Verkehrsangebot auf der Schiene gewährleistet sehen. Alle unternehmerischen und bahnpolitischen Entscheidungen müssen diesem Ziel gerecht werden. Ein zentrales Anliegen ist es für uns, die öffentliche Verantwortung für die Vorhaltung und Entwicklung einer modernen Schieneninfrastruktur zu stärken. Bund, Länder und Kommunen sollen als Eigentümer des Schienennetzes, der Bahnhöfe und der Bahnimmobilien die Interessen des Gemeinwohls sichern.
Mit freundlichen Grüßen,
Fritz Kuhn
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