Frage an Fritz Kuhn von René S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kuhn,
die Bundesregierung wird Ende des Jahres die Förderung des Austeigerprogramms für Neo-Nazis "Exit-Deutschland" beenden.
Warum versucht Ihrer Meinung nach die BRD nicht alles um Rechtsextremismus in Deutschland zu beenden?
Hierzu würde ich gerne Ihre Meinung aus der Opposition hören.
Vielen Dank dafür im Voraus.
Mit vielen Grüßen!
René Schultens
Sehr geehrter Herr Schultens,
die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine weitere Förderung der Nazi-Aussteigerinitiative EXIT ein. Wir halten EXIT auch künftig für unverzichtbar.
Deshalb haben wir die Bundesregierung dazu aufgefordert für eine dauerhafte finanzielle Absicherung zu sorgen und wir werden dies auch in den Haushaltsberatungen fordern.
So versuchen wir, aus der Opposition heraus Druck auf die schwarz-rote Regierung aufzubauen. Denn es wäre unverantwortlich, Nazi-Aussteiger und ihre Familien allein zu lassen.
Den Druck auf die Bundesregierung können Sie und andere Bürgerinnen und Bürger erhöhen, z. B. durch entsprechende Schreiben oder E-Mails an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales oder die Bundeskanzlerin direkt.
In diesem Sinne und mit den besten Wünschen,
Ihr Fritz Kuhn
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