Frage an Fritz Kuhn von Wolfgang S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Scheurer,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Position meiner Fraktion ist eindeutig: wir lehnen den Bahnbörsengang, wie ihn das SPD-geführte Bundesverkehrsministerium vorsieht, entschieden ab. Der Kompromiss, den SPD und Union zuletzt ausgehandelt haben und der jetzt durch das Bundeskabinett gehen soll, geht klar zu Lasten der Bahnkunden und des Klimaschutzes. Interessant ist, dass sich mittlerweile auch in den Koalitionsfraktionen gegen den Bahnbörsengang von Verkehrsminister Tiefensee immer stärkerer Widerstand ergibt.

Zwar steht im Privatisierungsgesetz, dass die Infrastrukturgesellschaften vor der Kapitalprivatisierung in das Eigentum des Bundes überführt werden sollen. Doch auch danach soll die Infrastruktur von der Deutschen Bahn bilanziert werden. Der Bund behält sein Schienenvermögen lediglich formal und übereignet es faktisch der zukünftig teilprivatisierten Deutschen Bahn AG. Wir fürchten, dass künftig private Investoren Zugriff auf das Schienennetz und die Bahnimmobilien bekommen, die allesamt aus Steuermitteln bezahlt worden sind. Der Murks dieses Privatisierungsgesetzes wird dadurch komplett, dass die Deutsche Bahn die Infrastruktur für mindestens 18 Jahre behalten soll. Ein möglicher Rückkauf durch den Bund im Jahre 2023 ist höchst fragwürdig. Die Deutsche Bahn AG wird in diesen 18 Jahren im Eigeninteresse investieren und einen virtuellen Milliardenrückkaufwert aufbauen. Es ist zweifelhaft, ob nach diesem Zeitraum der Bund ein zum Teil erneuertes, zum Teil aber sicher auch marodes Netz zu einem hohen Milliardenbetrag zurücknimmt, oder ob er sich ganz von der Bahn trennt. Die große Koalition nimmt offenbar in Kauf, dass die Bahnpolitik vom Allgemeinwohl abgekoppelt wird.

Wir Grünen setzen uns daher für eine klare Regelung ein: das Schienennetz soll in öffentlicher Hand verbleiben. Das sichert die Instandhaltung der Infrastruktur und garantiert einen fairen Wettbewerb unter den Eisenbahnunternehmen. Nur so werden wir ein stetiges Wachstum des Schienenverkehrs erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Fritz Kuhn