Frage an Fritz Kuhn von Uwe M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Kuhn,

Sie bewerben sich um die Position des OB in Stuttgart. Eine wesentliche Frage, die die Stuttgarter beschäftigt: Stuttgart21 kann für Sie wahlentscheidend sein. Die Grünen haben sich nach der Volksabstimmung entschieden das Projekt kritsch zu begleiten, es aber nicht mehr grundsätzlich in Frage zu stellen.

Wie Sie wissen, gibt es aber nach wie vor
a) wissenschaftlich fundierte Zweifel an der Wirtschaftlichkeit (siehe hierzu GG 114b) des Projekts,
b) an der Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs (Planrechtfertigung) und
c) und juristischan der Verfassungsmäßigkeit der Finanzierung.

Es kann also durchaus ein Projekt politisch gewollt sein und trotzdem stehen dem höherrangige gesetzliche Bestimmungen entgegen. Hier ist die jeweilige Regierung und auch ein Stadtoberhaupt von Amts wegen gebunden und kann sich nicht auf eine Volkabstimmung berufen. (siehe auch Link zur Antwort von J. Trittin) Zudem gibt es auch noch Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Volksabstimmung vor dem Staatsgerichtshof.

Meine Frage:
Welche Maßnahmen müssen Landesregierung und Stadtoberhaupt rechtzeitig ergreifen, damit durch weitere Auftragsvergaben und Baufortschriftt (z.B. Fildertunnel) nicht Fakten geschaffen werden, die nicht rückgängig gemacht werden können, wenn sich herausstellt, dass das Projekt aus rechtlichen Gründen eingestellt werden muss.

Szenarien:
Die Verfassungsmäßigkeit der Mischfinanzierung könnte sofort geprüft werden.
Die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofes müßte erneut geprüft werden, wenn ein Projektträger dies forderte.
Die Wirtschaftlichkeit des Projekt würde sich sofort anders darstellen, wenn die Landesregierung und der Bundesverkehrsminister die DB AG dazu zwingen würden, die internen Berechnungen offen zu legen.
In allen Fällen könnte als Konsequenz ein Projektabbruch erfolgen.

MfG
Uwe Mannke

siehe auch Antwort von J.Trittin zur Planrechtfertigung:
http://www.abgeordnetenwatch.de/juergen_trittin-575-38013--f330284.html#q330284