Frage an Fritz Kuhn von Johannes K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kuhn,
Vielen Dank, dass Sie sich im Rahmen Ihrer Partei für die Menschenrecht in Syrien einsetzen. Ich bin sehr enttäuscht, dass CDU und FDP angesichts der derzeitigen Entwicklungen Ihren Antrag abgelehnt haben, syrischen Flüchtlingen die Einreise zu genehmigen.
Indes scheint es so, als würde die Situation in Syrien von Tag zu Tag schlimmer werden. ZDF-Berichte lassen vermuten, dass es bald zu einem regelrechten Bürgerkrieg kommen wird.
Ich kenne mich leider nicht besonders gut in der Thematik aus - mein Eindruck ist aber, dass wir Europäer/Deutschen, als Verfechter von Demokratie und Menschenrechten zu wenig tun, um unsere Unzufriedenheit mit dem diktatorisch-unmenschlichen Handeln des Assad-Regimes zum Ausdruck zu bringen. Sind wirklich alle friedlichen Mittel und Wege ausgereizt worden, um die syrische Regierung zu Reformen zu bewegen? Gibt es keine Mittel und Wege, wie Deutschland oder sogar ganz Europa durch schwere Embargos u.a. Druck auf Assad ausüben kann? Und wenn ja - woran liegt es, dass sich so wenig tut?
Ich danke Ihnen für Ihre Antwort - mit freundlichen Grüßen,
Johannes Katsarov
Sehr geehrter Herr Katsarov,
vielen Dank für Ihre Frage.
Meine Fraktion ist davon überzeugt, dass es keine Zukunft Syriens mit dem Assad-Regime geben kann. Dr. Bashar al-Assad muss zurücktreten und sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof für seine Taten verantworten. Die internationale Staatengemeinschaft muss dringend alles dafür tun, dass das Assad-Regime international politisch isoliert wird und abtritt.
Die Europäische Union, die USA und andere haben Sanktionen in Form eines Öl- und Waffenembargos verhängt, das laut Aussage des syrischen Ölministers bereits zu Verlusten von zwei Mrd. US-Dollar geführt hat. Auch die Arabische Liga will Assad absetzen, sie hat Syriens Mitgliedschaft suspendiert und einen Friedensplan vorgelegt. Von den Bedingungen des Friedensplans der Arabischen Liga hat Assad jedoch keine einzige erfüllt.
Der UN-Sicherheitsrat muss die Gräueltaten des Assad-Regimes klar verurteilen. Dies scheitert bisher an der russischen und chinesischen Blockade-Politik. Russland liefert weiterhin Waffen nach Syrien. Meine Fraktion hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich in Verhandlungen mit Russland und China für eine Verurteilung der schweren Menschenrechtsverletzungen des Assad-Regimes einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Kuhn
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